Die Fraktion DIE LINKE. stellt einen Antrag in der kommende Stadtverordnetenversammlung, in dem sie fordert, die Mieten der GBO in den kommenden fünf Jahren höchstens um fünf Prozent anzuheben. Damit sollen Mieten langfristig stabil und bezahlbar bleiben.
Der Stadtverordnete Sven Malsy führt aus:
„Unser Ziel ist es, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und alle Wohnungssuchenden eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Die derzeitige Situation sieht leider ganz anders aus. Immer mehr Menschen finden keine Wohnung und sind gezwungen prekär unterzukommen. Auch diverse soziale Träger beklagen die beinahe aussichtslose Situation für ihre Klientinnen und Klienten. Günstiger Wohnraum fehlt an allen Ecken und die Wohnungssuche lässt viele verzweifeln. Diese Konsequenzen der Mietpreissteigerungen sind für uns nicht hinnehmbar. Deshalb fordern wir die Kappung der Mieten um fünf Prozent in fünf Jahren und die Deckelung um fünf Prozent unterhalb des geltenden Mietspiegels. So bleiben Mieten langfristig bezahlbar.
Mit der Kappung von Mieterhöhungen wird dem Preisanstieg auf dem gesamten Wohnungsmarkt entgegengewirkt. Der Mietspiegel wird langfristig beeinflusst und stabilisiert. Es muss schnell gehandelt werden, um den bereits vorhandenen Schaden zu begrenzen. In Frankfurt wurde eine Kappungsgrenze bereits von der Frankfurter ABG Holding erfolgreich umgesetzt. Wir fordern, diese Chance zu nutzen und ebenso eine Kappungsgrenze einzuführen, um gemeinsam mit der ABG an einem Strang zu ziehen“, so Sven Malsy.
Weiter sagt er: „Die GBO als städtisches Unternehmen muss ihrer Aufgabe nachkommen, Wohnungen für Menschen, die wenig Geld haben bereitzustellen und sich durch sozialverträgliche Mieten auszeichnen. Die Stadtverordnetenversammlung muss sich endlich dafür einsetzen, den Bewohnerinnen und Bewohnern Offenbachs bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Dafür brauchen wir Beschlüsse, die weitreichender sind als Leitlinien, die in der Praxis kaum Anwendung finden. Es müssen Fakten geschaffen werden.“