Bedenklicher Umgang mit Daten – PM unserer Stadtverordneten Marion Guth

„Der hessische Datenschutzbeauftragte hat festgestellt, dass das Scannen und Kopieren von Personalausweisen durch das Jobcenter verboten ist. Es ist höchst bedenklich, dass die MainArbeit trotzdem weiter Kopien von Personalausweisen der Leistungsberechtigten anfertigt.

Natürlich muss man sich ausweisen, wenn man Leistungen beantragt oder wenn man beim Jobcenter vorspricht. Das Bundesministerium des Innern hat aber klargestellt, dass zur Identitätsfeststellung die Vorlage eines Personalausweises ausreicht. Den Ausweis zu kopieren ist nicht nötig.

Betroffene berichten, dass die MainArbeit bei Vorsprachen von Leistungsberechtigten weiter Personalausweise kopiert. Das Jobcenter beruft sich darauf, dass die Betroffenen eine Einverständniserklärung abgegeben haben, die das Kopieren legitimieren soll. Das ist ein höchst bedenkliches Vorgehen. Menschen, die von Hartz IV leben müssen, sind vom Jobcenter abhängig, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch wenn es ihr Recht ist, die Zustimmung zu verweigern, fürchten sie Sanktionen, falls sie das Ansinnen der Mitarbeiter ablehnen. Unter diesen Umständen kann eine Zustimmung nicht als freiwillig angesehen werden.

Problematisch ist das Kopieren, weil auf den Ausweisen verschiedene Daten zu sehen sind, die als Identifikationsnachweise verwendet werden können, etwa bei Online-Einkäufen oder Flugbuchungen. Auf den meisten Personalausweisen findet sich ein biometrisches Foto des Inhabers. Mit diesem Foto kann man etwa das Internet nach Bildern der betreffenden Person durchsuchen. Der hessische Datenschutzbeauftragte hat in verschiedenen Stellungnahmen klargestellt, dass das Kopieren von Personalausweisen aus seiner Sicht unzulässig ist.

Datenschutz ist gerade in Zeiten der Digitalkultur ein wichtiges Thema. DIE LINKE. hat nun eine Magistratsanfrage gestellt, um herauszufinden, ob die MainArbeit weiter an der umstrittenen Praxis festhält.“


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