Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Elke Kreiss
Der Ombudsmann für Konflikte, die zwischen der MainArbeit und ihren Kunden auftauchen, wird sein Ehrenamt niederlegen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Elke Kreiss
„Wolfgang Christian hat über drei Jahre lang als Ombudsmann zwischen der MainArbeit und ihren Kunden vermittelt. Als Ombudsmann hat er sich dafür eingesetzt, Konflikte zu entschärfen und Situationen zu händeln, die für die Betroffenen existenzbedrohlich sind. Nachdem sich Dr. Christian intensiv in die fremde Thematik eingearbeitet hatte, zeigte sich sein außergewöhnlich hohes Engagement auch darin, dass er sich immer in die Lebenssituation der Betroffenen einfühlen konnte und weit mehr Zeit als vorgesehen auf diese so wichtige Tätigkeit verwendet hat. Dafür danke ich ihm persönlich, auch im Namen der gesamten Fraktion DIE LINKE. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute – wohlwissend dass er sich weiterhin für eine humanere Welt einsetzt.
Die konsequente Förderung des Fahrradverkehrs in Offenbach und Umgebung als Fahrradlobbyist wird er fortführen.
Für Wolfgang Christian war schon immer das Private auch politisch. Keine Frage, dass die Unterstützung der Betroffenen bei der Lösung ihrer individuellen Probleme einen Großteil seiner Arbeit ausmachte. Dazu hat Wolfgang Christian strukturelle Schwierigkeiten benannt und gleichzeitig Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Das konfliktfreie zeitnahe Zusammenwirken von Jobcenter und Kunden war ihm ein besonderes Anliegen. Dazu zählt auch das gegenseitige Verständnis für Handlungsweisen. Ein Beispiel: viele Menschen haben Schwierigkeiten, die Bescheide des Jobcenters zu verstehen, weil sie in kompliziertem Amtsdeutsch verfasst sind. Durch den Hinweis von Wolfgang Christian ist die MainArbeit in vielen Fällen dazu übergegangen, eine einfachere Sprache zu benutzen. Seine Erfahrung als ehemaliger Gymnasiallehrer mir Schwerpunkt Deutsch hat dabei geholfen diese schwierige „Vereinfachung“ anzustoßen.
Für weitere Probleme, die Wolfgang Christian benannt hat, stehen Lösungen noch aus. So zum Beispiel für Menschen, denen der Verlust ihrer Wohnung droht. Wohnungsverlust zu vermeiden war ihm als Ombudsmann ein besonderes Anliegen. Denn in solchen Krisensituationen sind Menschen ohne rechtzeitige soziale und fachliche Unterstützung nicht mehr handlungsfähig. Das Jobcenter ist die Instanz, die diese Gefahr – auch in eigenem Interesse – als erstes erkennen und gegensteuern müsste: Notunterbringungen in Hotels sind nämlich teuer! Wolfgang Christian hat immer wieder vorgeschlagen, die Betroffenen durch eine systematische Verknüpfung mit Sozialarbeit zu unterstützen mit dem Ziel, drohenden Wohnungsverlust und damit Obdachlosigkeit zu vermeiden.
In seinem letzten Bericht hat der scheidende Ombudsmann kritisiert, dass die Bearbeitungszeit der Eingaben von Leistungsberechtigten oft mehrere Wochen dauert. Dies führt dazu, dass Betroffene dann selbst die allernotwendigsten Ausgaben nicht mehr tätigen können. Wenn selbst der tägliche Nahrungsbedarf nicht mehr bezahlt werden kann, ist das eine existenzbedrohende Situation und demütigend. Schließlich entspricht das Arbeitslosengeld II einem Existenzminimum, das keine Bewegungsspielräume zulässt. Damit wird die Spirale nach unten beschleunigt.
Wolfgang Christian übergibt seinem Nachfolger und den politischen Gremien aus Sicht der Linken gute Vorschläge, die Situation der Kunden der MainArbeit weiter zu verbessern.
Meine Fraktion unterstützt daher an dieser Stelle seinen Appell, die bestehenden Hilfsangebote für Menschen in Krisensituationen weiter auszubauen und vor allem das Existenzminimum nicht weiter zu kürzen.“