Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy
Die Fraktion DIE LINKE. hat in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, in der die Einführung von Cannabis Social Clubs in Offenbach gefordert wird. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:
„Der Konsum von Cannabis hat sich in den letzten Jahrzehnten generationsübergreifend etabliert. Wissenschaftliche Untersuchungen legen nahe, dass das Risiko, von Cannabis abhängig zu werden deutlich geringer ist als das Risiko der Alkoholabhängigkeit. Die Fraktion DIE LINKE. fordert nun die Einrichtung eines Cannabis Social Clubs in Offenbach. Cannabis kann so unter kontrollierten Bedingungen abgegeben werden. Mit dem Antrag will unsere Fraktion den Konsens der Entkriminalisierung von Cannabis in die Öffentlichkeit tragen.
Cannabis Social Clubs existieren aktuell in verschiedenen europäischen Ländern, etwa in Spanien oder in der Schweiz. Die Vereinsmitglieder übernehmen Anbau und Ernte der Pflanzen. Die Produkte unterliegen Qualitätskontrollen und Sicherheitschecks. Die Abgabe des Cannabis erfolgt gegen einen Unkostenbeitrag ausschließlich an Mitglieder und unterliegt strengen Regeln, die eine Abgabe etwa an Minderjährige verhindern.
Cannabis, das auf dem Schwarzmarkt gekauft wird, ist oft mit Streckmitteln versetzt, um es schwerer zu machen und so den Profit des Verkäufers zu erhöhen. Für die Konsumenten sind die Streckmittel meist ungesund. Durch Qualitätskontrollen in einem Cannabis Social Club wird sichergestellt, dass die Produkte einem gewissen Qualitätsstandard entsprechen. Die Abgabe von Cannabis über einen Club trägt so dazu bei, den Schwarzmarkt trocken zu legen.
Aktuell wird Cannabis in Deutschland als Medikament eingesetzt, etwa in der Schmerztherapie. Die Verschreibung erfolgt aber ausschließlich als Rezept für Selbstzahler. Cannabis aus der Apotheke kostet etwa 24 Euro pro Gramm. Das ist ein Vielfaches des Preises auf dem Schwarzmarkt. Für die Patienten ist es oft schwierig, die Kosten aufzubringen. Ein Cannabis Social Club kann hier Abhilfe schaffen. Die Clubmitglieder bauen die Pflanzen selbst an und senken so den Herstellungspreis enorm. Finanzielle Überschüsse fließen in die wissenschaftliche Begleitung des Projekts und in Präventionsmaßnahmen, die auf Konsumformen hinwirken, die als medizinisch unbedenklich gelten. Zudem kann im Rahmen eines Cannabis Social Clubs die Auswirkung des Cannabisgebrauchs für Langzeitkonsumenten wissenschaftlich erforscht werden.
Die Kombination von Qualitätskontrollen, dem Austrocknen des Schwarzmarktes und der Bereitstellung von Präventionsangeboten bildet aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. einen öffentlichen Zweck, der eine Ausnahme nach §3 des Betäubungsmittelgesetzes rechtfertigt.
Eine Legalisierung von Cannabis bedeutet die Anerkennung einer gesellschaftlichen Realität. Die Fraktion DIE LINKE. ist der Ansicht, dass die Zeit reif ist für diesen Paradigmenwechsel.