Antrag 2016-21/DS-I(A)0600 SPD und DIE LINKE. vom 09.05.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Es wird eine Beratungseinrichtung für Wohnungstausch und -umzüge geschaffen. Diese wird bei der GBO angesiedelt.
2. Die Einrichtung unterhält eine Online-Tauschbörse für Wohnungen. Das Tauschportal ist auch für Mieter*innen des privaten Wohnungsmarktes nutzbar.
3. Wenn Mieter*innen der GBO sich für einen Wohnungstausch entscheiden, werden
a. der evtl. günstigere Kaltmietpreis der größeren Wohnung auf die kleinere Wohnung übertragen und bezüglich der Quadratmeterzahl angepasst
b. der bestehende Kaltmietpreis aus dem Mietvertrag für die größere Wohnung auf den neuen Mieter übertragen.
Eine Mieterhöhung wird für zwei Jahre ausgeschlossen.
Begründung:
Der Bericht 2016-21/DS-II(A)0049 zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung „Vermiete doch an die Stadt“ prüfte ein neues Konzept zur Unterstützung von am Wohnungsmarkt benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Derzeit gibt es laut diesem Bericht keine Stelle in der Offenbacher Verwaltungsstruktur, die Beratung, Hilfe oder sonstige Anreize für Wohnungsumzüge oder -tausche schafft. Der Bericht empfiehlt eine solche Einrichtung unter Beachtung der DSGVO bei der GBO anzusiedeln.
Häufig bringt die Veränderung der Lebensumstände auch neue Anforderungen an die eigene Wohnung mit sich. Verkleinert sich eine Familie, etwa durch Auszug der Kinder, kann ihre Wohnung zu groß sein. Bekommt eine Familie Nachwuchs, kann die bisherige Wohnung zu klein sein. Ebenso können Wohngemeinschaften durch Auszug schrumpfen oder sich durch Umzug vergrößern und so können sich auch hier die Anforderungen an die Wohnungen verändern.
Oft lohnt sich jedoch für Bewohner*innen einer großen Wohnung mit alten Mietverträgen der Umzug in eine kleinere Wohnung nicht, weil sie durch den Mietpreisanstieg in Offenbach ähnlich teuer ist wie die größere Wohnung. Umgekehrt finden wachsende Familien oder Wohngemeinschaften häufig keine Wohnung, die ihren Bedürfnissen gerecht wird.
Die Unterstützung von öffentlicher Seite könnte hier abhelfen. Offenbach könnte über eine Wohnungstauschbörse Anreize schaffen, um Mieter*innen eine adäquate Wohnung zu vermitteln und über eine Beratungseinrichtung den Umzug begleiten. Wohnraum wird nach dem Umzug effektiver genutzt als zuvor und hätte finanzielle Vorteile für beide Seiten.
Die Mietpreise dürfen im Fall eines erfolgreichen Wohnungstauschs natürlich nicht steigen, denn das würde nur schwache Anreize zum Tausch setzen und seinen positiven Effekt unterminieren. Deshalb sieht der Antrag vor, dass Mieter*innen von GBO-Wohnungen die jeweils günstigere Miete behalten.
Die Stadt Berlin stellt bereits seit dem zweiten Halbjahr 2018 ein Wohnungstauschportal bereit und vermittelt zwischen Menschen, die ihre Wohnungen tauschen möchten. Sie verteilt sogar Prämien für erfolgreiche Tausche. Auf kleinerem Maßstab könnte eine solche Börse auch in Offenbach eingeführt werden.