Repression / Haus des Jugendrecht

Die Polizei jubelt über Personenkontrollen durch Mitarbeiter des Hauses des Jugendrechts. Unser Stadtverordneter Sven Malsy sagt dazu: „Die Personenkontrollen durch Beamte des Hauses des Jugendrechts sind ein schlechter Start für die Einrichtung. Bei der Eröffnung betonte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, das Haus sei dazu da, die präventive Arbeit im Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität zu verbessern und Ermittlungsverfahren zu beschleunigen. Dass die Beamten breit angelegte Polizeikontrollen von Jugendlichen durchführen sollen, wurde dabei nicht gesagt.

Die Fraktion DIE LINKE. hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Haus des Jugendrechts abgelehnt. Wir haben befürchtet, dass bei dem Projekt nicht die Hilfe für die betroffenen Jugendlichen im Vordergrund steht, sondern dass damit nur der Repressionsdruck erhöht wird. Die aktuellen Polizeikontrollen zeigen, dass unsere düsteren Befürchtungen wahr geworden sind. Die Arbeit des Hauses dient nicht dazu, bestehende Verfahren abzuschließen, sondern durch die Kontrollen wurde eine ganze Reihe von neuen Verfahren eröffnet. 

Durch Polizeikontrollen schafft man kein Vertrauen bei Jugendlichen, die staatlichen Einrichtungen skeptisch gegenüberstehen. Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist aber eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Präventionskonzept des Hauses des Jugendrechts funktioniert. Mit den polizeilichen Kontrollen haben sich die beteiligten Institutionen des Hauses ins eigene Fleisch geschnitten: Repression ist das Gegenteil von Prävention.“