Die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung Redebeiträge der Stadtverordneten aufzuzeichnen, um sie zu veröffentlichen. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:
„Wir wollen die Redebeiträge im Stadtparlament einem größeren Publikum zugänglich machen. Deshalb soll der Ältestenrat die Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Reden der Stadtverordneten prüfen lassen. Viele Offenbacher*innen haben nicht die Möglichkeit den Sitzungen beizuwohnen, etwa, weil sie arbeiten oder Kinder betreuen. So können sie die politischen Debatten nicht live verfolgen und müssen auf Presseberichte warten. Andere wissen vielleicht nicht einmal von den öffentlichen Sitzungen im Rathaus. Die wichtigen politischen Entscheidungen gehen so an den Menschen in Offenbach vorbei. Das muss sich ändern, denn Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für politische Teilhabe und eine lebendige Demokratie.
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an Möglichkeiten Video- und Audioaufzeichnungen über das Internet zu veröffentlichen. Videos sind für viele Menschen zugänglicher als lange Texte. Vor allem junge Menschen, die viel auf sozialen Medien unterwegs sind, können so besser von der Stadtpolitik erreicht und in die politischen Prozesse eingebunden werden. Wir wissen, dass die Stadtverordneten viel Herzblut in die Ausarbeitung ihrer Reden stecken und in Zukunft soll die gesamte Offenbacher Bevölkerung das aus erster Hand miterleben.
Wir erinnern uns nur ungern an die Sitzung zur Grundsteuererhöhung, von der die Öffentlichkeit zu großen Teilen ausgeschlossen wurde und an der die Stadtverordneten unter Polizeischutz tagten. Das war keine Sternstunde der Offenbacher Stadtpolitik. Damals wollte DIE LINKE. eine Übertragung mittels eines Livestreams. So hätte man die Debatte für ein breites Publikum öffnen können – leider wurde unser Anliegen jedoch aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken abgelehnt. Der neue Antrag soll nun diese Bedenken ausräumen und die Grundlage für die bessere Medienöffentlichkeit der Stadtverordnetenversammlungen schaffen.
Dass es rechtlich und technisch möglich ist, die Reden der Stadtverordneten für mehr Menschen zugänglich zu machen, beweist die Stadt Kassel. Dort veröffentlicht man bereits die Videomitschnitte des Stadtparlaments auf einer Online-Plattform. Jetzt sollte auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach im 21. Jahrhundert ankommen und die Möglichkeiten der neuen Medien nutzen.“
Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier:
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2019-00015852&year=2019&view=