Rede zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Stadtverordnete,

das Regierungshandeln der Koalition unter schwarz-grün-gelber Prägung zeigt, dass nicht unbedingt die Menschen im Fokus der Koalitionspolitik stehen. Keines der Projekte der Tansania-Koalition trägt eine Vision, die das Zusammenleben der Offenbacher*innen tatsächlich verbessert.

Offenbach ist eine Stadt im Wandel. Die Bevölkerung wird stetig größer, wir haben viele Neubürger*innen; zugegeben, das ist eine Herausforderung. Visionen oder gar Konzepte für das soziale Zusammenleben der Menschen in der Stadt sucht man in der Arbeit der Koalition jedoch vergeblich.

Und wenn doch, tendiert die Koa eher zu Utopien – etwa die „Städtebauliche Aufwertung im Bereich des historischen Stadtkerns“ – ein Vorhaben, das von romantisierender Nostalgie träumt, aber sich keineswegs an Offenbacher Realitäten orientiert.

In den letzten Jahren verzeichnete Offenbach einen Bevölkerungsanstieg. Heute leben mehr als 140 000 Menschen in der Stadt. Sowohl die alte als auch die neue Koalition haben aber nicht bedacht oder zu spät erkannt, dass ein Bevölkerungsanstieg auch Investitionen in die Infrastruktur erfordert. So stiegen allein die notwendigen Betriebskostenzuschüsse für Kitas von 45 auf 60 Millionen Euro an. Dazu kommen die Kosten für die Modernisierung und Erweiterung verschiedener Schulen. Unsere klamme Kommune muss also diese Gelder zur Kinderbetreuung und zur Verbesserung der räumlichen Situation in fast allen Schulen dringend bereitstellen.

Wenn wir jetzt nachrechnen und feststellen, dass die Einkommenssteuer lediglich um drei Millionen Euro gestiegen, und auch die Gewerbesteuereinnahmen starken Schwankungen unterworfen sind, scheint auf der Einnahmenseite noch ganz viel Luft nach oben. Da hilft auch die Erhöhung der Grundsteuer nur kurzfristig. Außerdem trifft sie nicht nur Mieter*innen und Hausbesitzer*innen, sondern auch Geschäftsleute und – last not least – die städtischen Gesellschaften. Langfristig überlege ich mir als Investor*in doch dreimal, ob ich in Offenbach investiere – es sei denn, mir wird ein roter Teppich ausgerollt. Das passiert ja auch.

Der Zuzug, den Offenbach in den letzten Jahren zu verzeichnen hat, bedeutet aber auch eine Mehrbelastung für viele Bereiche der Verwaltung. Das vorhandene Personal muss immer mehr Verwaltungsarbeiten auf sich nehmen – das ist eine große Herausforderung. Fachkräfte sind auf dem Markt kaum zu bekommen. Aber was hat die Kommune den Bewerber*innen auch zu bieten? Mehr Geld? Bezahlbaren Wohnraum? Fehlanzeige!

So kam es zu fast skurrilen Situation im Standesamt. Wir erinnern uns: die Presse berichtet von unzumutbaren Wartezeiten, von Problemen bei der Ausstellung von Sterbeurkunden, wo die gesetzliche Frist von vier Tagen für die Beerdigung bzw. Einäscherung nicht eingehalten werden konnte, usw. Die Lücken werden geschlossen und an anderen Stellen wieder sichtbar. Deshalb wird DIE LINKE dem Stellenplan zustimmen. Fachpersonal muss dringend gefunden werden – wobei man sich über die Schwerpunktsetzung trefflich streiten kann.

Offenbach ist eine Stadt im Aufbruch. Es werden Straßen aufgebrochen, Häuser abgebrochen und Gewerbesteuern brechen auch mal ein. Und das alles unter Regie der verhältnismäßig kleinsten Stadtverwaltung des Landes. Was die Stadt nicht selber aufbringen kann, versucht sie durch Fördermittel auszugleichen. Leider fehlt immer öfter das Personal, um die Mittel dann auch einzusetzen. Wir wissen es schon lange, aber mittlerweile ist es allen klar: Offenbach hat Wachstumsschmerzen und die Koalition findet keinen Arzt.

Bisher schlummerten die Folgen der Überlastung noch unter der Oberfläche, doch jetzt brechen sie förmlich hervor. Wäre die Stadt Offenbach eine Arbeitnehmerin, hätte sie schon die dritte Überlastungsanzeige gestellt.

Was ist alles schiefgegangen dieses Jahr:

• Fehlkalkulation bei der MMO
• Toys‘R‘Us Gebäude – verzögert
• Die Wasserspiele im Gutsche-Park sind kaputt
• Die EVO hat ein Energie-Monopol An den Eichen und jede Menge Ärger
• Die Stadt ist zu einer einzigen Baustelle geworden
• Setzrisse an Häusern im gesamten Stadtgebiet
• Der Schultheisweiher ist gekippt
• Der Umbau des Kaiserleikreisels verzögert sich wieder

Sind das alles Leichtsinnfehler oder liegt das an der Überlastung? Behutsame Stadtentwicklung geht jedenfalls anders, denn für Behutsamkeit muss man den Hut aufhaben. DIE LINKE hat vor einigen Jahren eine Kosten-Nutzen-Rechnung für den Masterplan eingefordert – Jetzt wissen wir: die Kosten sind höher als der Nutzen.

DIE LINKE ist froh, dass einige der überfälligen Sanierungen von maroden Schulen und Erweiterungen bestehender Gebäude sowie Schulneubauten endlich angegangen werden. Allerdings kommen die Maßnahmen arg spät. Zu welchen Mehrkosten die ständigen Verschiebungen unterm Strich führen ist unsäglich. Viel zu viele Kinder mussten ihre Schulzeit bereits in wirklich baufälligen Gebäuden erleben. Offenbach gehört zu den Spitzenreitern in der Kategorie „Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen“.

Darauf haben sicherlich auch die räumlichen Bedingungen Einfluss, unter denen gelernt wird. Wenn dann die Fenster noch mit vorindustriellem Glas versehen sind und es durchs Dach regnet, wenn Container aufgestellt werden müssen und damit wichtige Tobeflächen für die Kinder und Jugendlichen in den Pausen wegfallen, signalisieren die Verantwortlichen schon, dass unsere Kinder und deren Entwicklung nicht die erste Priorität sind. Und die Stellen für Schulsozialarbeiter*innen, die eingreifen, wenn sich abzeichnet, dass Jugendliche durch die Maschen des Systems zu fallen drohen, sind dünn gesät.

Wir sitzen immer noch in der Schuldenfalle fest. Offenbach rangiert auf Platz 6 bei der höchsten Verschuldungsquote der Privathaushalte und die massive Grundsteuererhöhung wird dieses Problem sicher noch verschlimmern. Keine Frage, der Grundsteuer-Hebesatz B ist aus Sicht der Linken nicht zielführend und daher wieder zu senken. Die veranschlagten Mehreinnahmen von ca. 20 Mio. sind anderweitig zu generieren. Vorschläge? Aus unserer Sicht kein Problem:

• Grundstückserwerb Starkenburgring (IA 722)
• der Erwerb kostet die Stadt ca. 1,2 Millionen + Kosten für die Neuanlage
• Umzug der Kantine in den Rathauspavillon, ca. 1 Mio.
• Neue Videokameras zur Überwachung zentraler Plätze: ca. 330000 Euro
• Maindamm: Erhöhung der Gesamtkosten für die Luxusabsenkung um ca. 6 Mio. €
• Freiwilliger Polizeidienst / Stadtpolizei

Unsere Vorschläge gefallen Ihnen nicht? Nur zu, eigene Vorschläge sind willkommen.

Offenbacher Betriebe klagen über Fachkräftemangel. In der Gastronomie fehlen die Kellner und in den Kitas die Erzieherinnen. Jetzt kann man für eine Million Euro eine neue Kantine im Stadthof bauen, um Fachkräfte in die Stadt zu locken. Den Gastro-Betrieben wird das sicher schaden, vielleicht gewinnen wir dadurch aber die eine oder andere Erzieherin – wohl eher nicht!

Ein anderer Ansatz wäre besser: Arbeitsplatznahen Wohnraum für Beschäftigte aller Betriebe in Offenbach schaffen, indem man endlich den Wohnungsmarkt reguliert. Wenn wir Offenbach zu einer lebenswerten Stadt machen, dann gewinnen wir auch Fachkräfte für uns.

Zum Haus des Jugendrechts folgendes: Die Koalition verwechselt regelmäßig Prävention mit Repression. Prävention heißt jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Repression bedeutet Menschen vorverurteilen. So ist es mit der Einführung des Hauses des Jugendrechts passiert. Die Polizei sah sich bemüßigt Jugendliche „vorsorglich“ zu kontrollieren, ohne dass sie irgendetwas getan hätten. Es ist genau das passiert, was wir hier vorhergesagt haben und genau das, was Sie ausgeschlossen haben. Wir sind selbst manchmal überrascht über unsere hellseherischen Fähigkeiten.

Das Aufstocken des Ordnungspersonals (2019) wurde damit begründet, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden soll. Dabei ist die Kriminalitätsrate in Offenbach schon seit Jahren rückläufig. Wenn Sie wirklich etwas zur Verbesserung der Sicherheit in Offenbach tun möchten, erhöhen Sie die Etats für Präventionsmaßnahmen. Antisemitismus und andere Vorurteile existieren, auch und gerade in Offenbach. Aufgabe der Stadtregierung ist es, gegen diese Vorurteile zu arbeiten. Das geht mit Prävention, mit Workshops in Schulen und in den verbliebenen Jugendzentren. Das erhöht die Sicherheit und trägt außerdem zu einem gedeihlichen Zusammenleben bei.

Trotz des ewigen Mantras, dass die Stadt kein Geld hat, werden finanzielle Mittel für Projekte eingesetzt, deren Nutzen äußerst fragwürdig ist. Ein Beispiel ist die Rückmietung des Polizeiladens von der GBO. Gegen die Bedenken des Personalrats soll in dem Pavillon eine neue Kantine eingerichtet werden. Die Kosten dafür sind bisher auf rund eine Million Euro veranschlagt. Ob das Ziel der Fachkräftegewinnung so erreicht wird, erscheint fraglich, zumal der Essenszuschuss für Personal ja vor einigen Jahren mit dem Schritt unter den Schutzschirm gestrichen wurde. Würde man die Kosten für die neue Kantine in Essenzuschüsse für die Mitarbeiter*innen stecken, wäre das möglicherweise für viele Menschen eher ein Anreiz, eine Stelle bei der Stadtverwaltung anzunehmen.

Die soziale Infrastruktur Offenbachs ist schon lange kaputtgespart. Früher konnte die Stadt auf viele soziale Projekte verweisen, die praktische Ansätze zur Alltagsbewältigung vermittelt haben. Da gab es zum Beispiel Kochprojekte, die jungen Müttern beigebracht haben, wie man überhaupt ein Mittagessen kocht, es gab Jugendzentren mit Sozialarbeiter*innen, die die Jugendlichen von der Straße geholt und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten für ihr Leben aufgezeigt haben. Im Vergleich zum Kantinenumzug (oder zu weiteren Großprojekten, die hier ganz selbstverständlich durchgewinkt werden) sind diese Projekte mit einem Budget im vier- oder im sehr niedrigen fünfstelligen Bereich ausgekommen. Trotzdem hat man den Rotstift angesetzt und diese Projekte gestrichen. Damit hat man gerade die Jugendlichen getroffen, die aus schwierigeren Verhältnissen kommen.

Wenn man in Deutschland darauf hinweist, dass die Einkommensverhältnisse äußerst ungleich sind, wird einem leicht Sozialneid unterstellt. Scheinbar herrscht aber ein großer Neid der Besserverdienenden auf jeden Cent, der den einkommensschwächeren Schichten zugedacht ist und diese Leistungen sind die ersten, die gekürzt werden, wenn es finanziell eng wird.

Als wir in der Fraktion das Wirtschaftsförderungskonzept gelesen und diskutiert haben, fiel das Stichwort “Unterwerfung”. Das Wort “Unterwerfung” kommt einem ja nicht so ohne weiteres in den Sinn. Und hier unterwirft sich die Politik bzw. die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister der Ökonomie. Hat damit Offenbach den Streit des Primats von Politik versus Ökonomie zugunsten der Ökonomie entschieden? Wir von den Linken glauben, dies ist die einfachste Methode, Verantwortung abzugeben und wie immer zu denken, die Wirtschaft wird’s schon richten. Und dann wundern wir uns, wenn die gemeine Bevölkerung mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist – weil sie darin nicht vorkommt! Vielleicht nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Wirtschaft ihre eigenen Gesetze und Prioritäten hat.

Investor*innen, die auf Betongold spezialisiert sind, werden in Offenbach bevorzugt behandelt. Wenn es aber um die Einwohner geht, zeigen sich die Folgen des jahrzehntelangen Sparens. Mit dem Wirtschaftsförderungskonzept wird für Investoren ein roter Teppich ausgerollt. Baugenehmigungsverfahren für Investoren sollen rasch durchgewinkt werden. Dagegen gibt es fast keine Unterstützung für Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind. Gemeinschaftliche Wohnprojekte werden ebenfalls nicht gefördert, obwohl im Stadtparlament in der Vergangenheit einige Beschlüsse dazu gefallen sind. Papier ist geduldig.

Offenbach plant außerdem, verschiedene große Areale als Gewerbeflächen zu entwickeln, etwa am Kaiserlei, am alten Güterbahnhof und auf dem ehemaligen Allessa-Gelände. Wer diese Gewerbeflächen nutzen soll, ist für die meisten Flächen noch völlig unklar. Vielleicht werden diese Flächen einfach brachliegen und Gebäude leer stehen und wie so viele andere Büro- und Gewerbeflächen dann wieder von der Stadt angemietet werden müssen, um sie zu beleben.

Die Stadt Frankfurt hat in diesem Jahr eine Stabsstelle Mieterschutz geschaffen (FR vom 15.5.). Sie soll Wohngemeinschaften vor missbräuchlichen Spekulationen und Entmietungspraktiken schützen, Mediationsverfahren mit Mieter*innen und Vermieter*innen durchführen und Maßnahmen zum Mietschutz innerhalb der Verwaltung koordinieren. Eine solche Stabsstelle wäre auch für Offenbach eine gute Idee. Aber wo Frankfurt eine Stabsstelle Mieterschutz hat, hat Offenbach die Stabsstelle Sauberes Offenbach. So werden eben verschiedene Prioritäten gesetzt.

Meine Bitte an Sie: machen Sie doch endlich wieder Politik für Offenbacher*innen und nicht für Immobilienfirmen von außerhalb. Die CDU sollte da auf ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (Mangelmann) hören und unsere Stadt nicht mehr zum „Nutzacker für Wohnbauprofite“ machen. Damit wäre uns schon viel geholfen. Am besten Sie behalten Grundstücke in städtischem Besitz, denn wir wissen ja, dass nur 40% der Immobilien von Offenbacher*innen gekauft werden – der restliche Besitz geht an Investor*innen von außerhalb. Der Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers muss aufhören. Und bitte: fangen Sie endlich an den Wohnungsmarkt zu regulieren und ihre eigenen Quoten bei sozialem Wohnungsbau zu respektieren.

Erlauben sie mir noch ein paar Worte zum Magistrat und zum Ablauf der Stadtverordnetenversammlung. Das, was der Magistrat mit unseren Anfragen macht, nenne ich:  Arbeitsverweigerung. Immer wieder werden Magistratsanfragen zu spät oder unzureichend beantwortet. Sie verkommen zu Majestätsanfragen, auf die der Kaiser antwortet, wenn er Lust hat. Und das ist noch nicht genug. Die meisten wichtigen Vorlagen werden erst als Nachträge in den Magistrat eingebracht, sodass besonders wenig Zeit für die Opposition ist, sich Gedanken um die Vorlagen zu machen. Es tut mir leid, aber mir reicht die pauschale Begründung „es gab noch Abstimmungsbedarf“ da einfach nicht. Abstimmen ist der Job des Magistrats – machen Sie ihn.

Gleichzeitig wird die Verwaltung von der Koa zweckentfremdet. Die Verwaltung sollte mehr Zeit mit unseren Anfragen und weniger Zeit für die Zuarbeit zu Koa-Anträgen oder Pressemitteilungen im Sinne von einzelnen Parteien verwenden. Da erklärt Paul-Gerhardt Weiß im Ausschuss schon mal stellvertretend die Anträge der Koa.

Und jetzt noch ein paar Sachen zum Ablauf der Stadtverordnetenversammlung:

Was mir langsam wirklich zu viel wird, ist der Rosenkrieg von CDU und SPD. Da möchte ich kurz mal Oscar Wilde zitieren: „Die Ehe ist gegenseitige Freiheitsberaubung im beiderseitigen Einvernehmen.“ Gute Politik jedenfalls geht so nicht.

Den Umgang mit unseren Anträgen kritisieren wir schon seit Jahren, die immer kategorisch von der Koalition abgelehnt oder eben abgefangen werden. Unsere werden nämlich noch selbst geschrieben – da stecken Arbeit und Ideen drin. Wir bereiten einen Kuchen und die Koalition sucht in den Krümeln. Da wird dann immer gesagt, die Idee sei eigentlich gut, aber… Na wenn die Idee eigentlich gut ist, dann trauen Sie sich doch mal häufiger einen Änderungsantrag zu stellen! Wir stimmen gerne zu – weil es uns um die Sache geht.

Dann ist da noch eine Unsitte, die sich in der Stadtverordnetenversammlung breitmacht, nämlich, dass der Magistrat für die Koalition die Debatten führt. Wir haben nachgezählt: In der Sitzung vom 29.08. hat sich ein einziges Magistratsmitglied zu fünf Tagesordnungspunkten gemeldet und durchschnittlich 10 Minuten geredet. Das kann nicht im Sinn der Sache sein.  Da fällt mir wieder der Spruch ein: „Es ist zwar schon alles gesagt, aber halt noch nicht von mir.“

Ein paar Worte möchte ich noch zur Sorge unseres Oberbürgermeisters um den Zusammenhalt verlieren. Da gab es eine Pressemitteilung des OB zum Kopftuchverbot in der Stadtverwaltung. Darin sorgt er sich um den Zusammenhalt, der angeblich durch den „Eiferer“ Wilfried Jungbluth gefährdet sei. Aber, lieber Felix, es ist genau umgekehrt: Indem Du die Diskriminierung durch den Amtsleiter und Parteikollegen toleriert und erst viel zu spät und unzureichend auf den Bericht des ADB reagiert hast, gefährdest Du den Zusammenhalt.

In dem Artikel hieß es, Du hättest die Antidiskriminierungsstelle freiwillig geschaffen, deshalb sollte Wilfried Jungbluth auch gefälligst den Mund halten. Da habe ich ein anderes Demokratieverständnis.

Wir schaffen solche Stellen, weil wir sie dringend brauchen – gegen die Spaltung. Und wir sind dankbar, wenn wir auf unsere Fehler aufmerksam gemacht werden. Politik ist kein Wunschkonzert, und ohne Auseinandersetzung gibt es keinen Fortschritt.

Noch zwei Themen, die mir am Herzen liegen:

In Europa herrscht Klimanotstand – jedenfalls hat dies das Europaparlament am 28. November erkannt. Freitag für Freitag demonstrieren Schülerinnen und Schüler zu Recht für mehr Klimaschutz. DIE LINKE hat vor einigen Monaten den Antrag “Offenbach erklärt den Klimanotstand” gestellt, dieser wurde jedoch leider in diesem Hause abgelehnt. Wir in Offenbach müssen auch unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten – den Klimanotstand anzuerkennen wäre hierfür ein guter Schritt. 

Mit dem heute verabschiedeten Antrag der Koa zur klimafreundlichen Stadt ist ein erster Schritt getan. Aus unserer Sicht geht der aber nicht weit genug. Wir müssen bei neuen Projekten in dieser Stadt immer wieder hinterfragen – ist der Klimaschutz ausreichend berücksichtigt worden? Lasst uns auf die jungen Menschen hören, deren Zukunft wir heute maßgeblich beeinflussen. Wir fordern daher größere Anstrengungen für den Klimaschutz in unserem Offenbach. Also Grüne – strengt Euch an!

Und dann noch meine Bitte an Sie: Denken Sie an die benachteiligten Frauen. Die Wohnungsnot trifft sie zuerst. Alleinerziehende mit Kindern sind in großer Hilflosigkeit auf dem Wohnungsmarkt unterwegs. Darüber hinaus wissen wir, dass im ganzen Bundesgebiet die Frauenhäuser überfüllt sind. Aber für die selbsternannte Stadt der Gleichstellung Offenbach ist der Mangel an ausreichenden Plätzen im Frauenhaus eine Schande. Es ist gut, dass in den Vorständen der städtischen Betriebe überdurchschnittlich viele Frauen sitzen. Gleichstellung soll es aber nicht nur für Geschäftsführerinnen geben, wir müssen auch Frauen und Kinder vor Gewalt und Wohnungslosigkeit beschützen.

Abschließend danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren unermüdlichen Einsatz, ihr Engagement und ihre Loyalität.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie Frohe Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.