Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy
Aus einer kleinen Anfrage unserer Landtagsfraktion geht hervor, dass die Mieten in Offenbach in den letzten zehn Jahren um über 50 Prozent gestiegen sind. In Offenbach müssen Haushalte zudem im Schnitt mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:
„Die Mietpreisexplosion in unserer Stadt ist eine Schande. Die Stadtregierung ist entweder unfähig oder unwillig, etwas gegen den Mietenwahnsinn zu unternehmen. Wenn es um die Regulierung des Wohnungsmarkts und den Schutz der Menschen vor Verdrängung geht, hat der Magistrat keine Antworten.
In den letzten zehn Jahren sind laut einer kleinen Anfrage der LINKEN Landtagsfraktion die Angebotsmieten pro Quadratmeter in unserer Stadt von 7 auf fast 11 Euro angestiegen. Das sind mehr als 50 Prozent Preissteigerung. Im Lichte dieser Zahlen von einer moderaten Preissteigerung zu reden, wie es die Stadt Ende letzten Jahres bei der Vorstellung des neuen Mietspiegels getan hat, ist fatal. Jede weitere Preissteigerung führt zu weiterer Verdrängung und ist für viele Offenbacher*innen existenzgefährdend.
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung besagt, dass das verfügbare Haushaltseinkommen in Offenbach seit der Jahrtausendwende um 8,7 Prozent gefallen ist. Gleichzeitig sind die Angebotsmieten in die Höhe geschnellt. Wer in Offenbach eine Wohnung sucht, hat im Moment nichts zu lachen. Und auch die Bestandsmieten werden immer teurer. Seit 2014 sind sie laut dem hessischen Ministerium für Wohnen in unserer Stadt um fast 20 Prozent gestiegen. Die Löhne der Mieter*innen steigen natürlich nicht in vergleichbarem Maße. Die Luft wird also immer dünner auf dem Offenbacher Wohnungsmarkt.
Aus der Statistik des Landtags geht auch hervor, dass die Haushalte in Offenbach im hessischen Vergleich am meisten von ihrem Einkommen für ihre Miete ausgeben. Knapp ein Drittel des Gehalts geht für die Miete drauf. Und das sind Durchschnittswerte – in extremen Fällen ist es mehr als die Hälfte des Einkommens. Gerade Haushalte mit geringem Einkommen sind deutlich stärker belastet. Wer 1500 Euro verdient, gibt in Offenbach durchschnittlich 42,8 Prozent des Einkommens direkt an den Vermieter weiter. Da bleibt für Lebensmittel, Kleidung und Sparen nicht mehr viel. Ein Ausflug ins Schwimmbad oder ein Urlaub sind bestimmt nicht drin.
Es ist dann auch kein Wunder, dass die Kaufkraft der Offenbacher Haushalte bei diesen Mietpreisen immer weiter sinkt. Die Kaufkraft ist das, was nach Abzug der regelmäßigen Zahlungen vom Einkommen für den Konsum übrigbleibt. Die Offenbacher Regierungskoalition macht sich viele Gedanken über die Belebung der Innenstadt. Vielleicht sollte sie lieber auf die Regulierung des Wohnungsmarkts setzen, um die Kaufkraft der Menschen in ihrer Stadt zu steigern.
DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren einige gute Vorschläge zur Bekämpfung der Wohnungsnot gemacht. Natürlich können wir auf kommunaler Ebene nicht alle Probleme alleine lösen, aber wir sollten doch unseren Teil für eine Entspannung des Wohnungsmarkts tun. Wir haben den Milieuschutz für das Nordend gefordert, wir wollten Wohnungstauschbörsen einführen, einen Zweckverband Wohnungsbau gemeinsam mit dem Kreis gründen und durch das Konzept „Vermiete doch an die Stadt“ Menschen vor Verdrängung schützen. Alle diese Vorschläge wurden von der Regierungskoalition torpediert. Stattdessen sehen wir halbherzige Vorschläge und ein Stadtmarketing, das einkommensstarke Bevölkerungsschichten nach Offenbach holen möchte, statt bessere Bedingungen für die Menschen zu schaffen, die hier leben. DIE LINKE will ein Ende dieser Klientelpolitik. Wir brauchen eine aktive Wohnungs- und Mietpreispolitik. Wir wollen eine Stadt für alle.“