Pressemitteilung des Stadtverordneten Markus Philippi
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für Offenbach. Dazu erklärt der Stadtverordnete Markus Philippi:
„Offenbach braucht eine Informationsfreiheitssatzung. Eine solche Satzung stellt sicher, dass alle Offenbacher*innen auf Grundlage eines verbindlichen Verfahrens Zugang zu Dokumenten der Verwaltung haben. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, der fordert eine Informationsfreiheitssatzung zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.
Informationsfreiheit bedeutet, dass die Bürger*innen einfacheren Zugang zu städtischen Dokumenten bekommen. Durch die Satzung können sie zum Beispiel erfragen, wann an der Schule ihres Kindes endlich die neuen Computer gekauft werden. Oder wenn sie wissen wollen, wie hoch der Anteil an Bio-Essen in Offenbacher Kitas ist, dann legt die Stadt das für sie offen. Durch die Satzung können sie auch erfahren, wo sich in Offenbach überall Überwachungskameras befinden. Oder sie können Einsicht in die Pandemie-Pläne der Stadt nehmen. All das sind Informationen, die allen Einwohner*innen zur Verfügung stehen sollten, deshalb brauchen wir dazu eine klare Regelung.
In Hessen gilt seit 2018 im bundesweiten Vergleich das schwächste Informationsfreiheitsgesetz. Die Schwarzgrüne Landesregierung hat viele Lücken und Ausnahmen in das Gesetz eingebaut. Eine dieser Lücken ist die sogenannte Opt-in-Regelung für die Gemeinden, die für jede einzelne Gemeinde den Erlass einer eigenen Informationsfreiheitssatzung vorsieht. Hessen ist das einzige Bundesland, das solche Hürden in das Gesetz eingebaut hat. Bisher haben sich lediglich fünf Kommunen dazu entschieden, ihren Bürger*innen Informationsfreiheit zu gewähren. Diesen Vorreitern, darunter Kassel und Bad Soden, sollte Offenbach nun folgen und eine eigene Satzung erstellen, um mehr Transparenz in der Verwaltung zu schaffen.
Umfassende Informationsfreiheit stärkt die Bürger*innenbeteiligung, das Vertrauen in das Handeln der Behörden und letztendlich die Demokratie. Gerade in Zeiten von Corona, in denen Verschwörungsmythen um sich greifen, ist eine umfangreiche Information der Bevölkerung wichtig. Mit der Satzung wollen wir zeigen, dass Offenbach nichts zu verbergen hat und so antidemokratischen Haltungen vorbeugen.
In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass der Magistrat Vorlagen ohne nachvollziehbare Begründung für nichtöffentlich erklärt hat. Zentrale Punkte aus diesen vertraulichen Vorlagen hat der Magistrat danach für die eigene Öffentlichkeitsarbeit benutzt. Diese Praxis halten wir für undemokratisch, weil der Opposition über einen Trick die Möglichkeit sich kritisch zu äußern entzogen wird. Von der Informationsfreiheitssatzung erhoffen wir uns auch eine klare Regelung dafür, wann eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung vertraulich behandelt werden muss.
Eine moderne, demokratische Stadt darf den Informationswunsch der Bürger*innen nicht mit dem pauschalen Verweis auf das »Amtsgeheimnis« versagen. Sie muss im Gegenteil so transparent wie möglich handeln und so das Vertrauen in ihre Institutionen stärken.“