Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy
Die Fraktion DIE LINKE hat beim Magistrat erfragt, wo sich in Offenbach sogenannte gefährliche Orte nach §18 Abs. 2 HSOG befinden. Der Magistrat hat geantwortet, nicht zu wissen, wo diese Orte sind. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:
„Es braucht mehr Transparenz bei der Sicherheits- und Ordnungspolitik in Offenbach. Unsere Fraktion hat deshalb eine Magistratsanfrage zu den sogenannten gefährlichen Orten in Offenbach gestellt. Wir wollten wissen, wo in Offenbach vermehrt Kriminalität festgestellt wird und wo dementsprechend verdachtsunabhängige Kontrollen nach dem Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt sind. Der Magistrat hat nun bekanntgegeben, dass er nicht weiß, wo sich diese Orte befinden.
Diese Antwort ist für uns auf zwei Weisen problematisch. Einerseits ist es ein legitimes Anliegen der Bürger*innen, zu wissen, wo ihnen, nach Einschätzung der Polizei, besondere Gefahr droht. Andererseits kann an diesen Orten jede Person unabhängig von ihrem Verhalten kontrolliert werden. Wir sollten uns fragen, wie es hier um das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung steht, denn schließlich wird so jede Person an diesem Ort verdächtig. Auch deshalb sollten die Menschen in Offenbach wissen, wo sie im Zweifelsfall anlasslosen Kontrollen ausgesetzt sind.
Der Magistrat behauptet, es gäbe bei der Polizei keine Liste der „gefährlichen Orte“ und diese würden „lageabhängig“ festgelegt. Wie sollen Polizeibeamt*innen dann im konkreten Fall wissen, wo sie verdachtsunabhängig kontrollieren dürfen? Es bleibt zudem vollkommen unklar, nach welchen konkreten Kriterien die Orte festgelegt werden. Für die Bürger*innen heißt das dann wohl, dass man in Offenbach nie weiß, ob man sich gerade an einem „gefährlichen Ort“ befindet oder nicht.
Wir wissen, dass die Kontrollen häufig migrantische, teilweise auch minderjährige Jugendliche treffen. Viele nehmen die Kontrollen als Schikane wahr. Für sie entsteht der Eindruck, dass ihr Aussehen sie besonders verdächtig macht. Wenn das mehrfach passiert, kann das auch als Demütigung empfunden werden. Ohne ausreichende Transparenz werden die Behörden das Vertrauen der Bevölkerung verlieren. Diskriminierung und Polizeiwillkür, aber auch Kriminalität werden wir so nicht effektiv vorbeugen.“