Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy
Oberbürgermeister Felix Schwenke hat erklärt, dass die GBO für die nächsten zehn Jahre plant, die Belegungsrechte von geförderten Wohnungen zu sichern und 38 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:
„Die angekündigten Pläne der GBO, den Bestand an Sozialwohnungen in Offenbach zu erhalten, kommen zu spät und sind zu wenig. Weder die Koalition noch die SPD haben sich in den letzten fünf Jahren viel um sozialen Wohnraum geschert. Jetzt, wo wir kurz vor der Kommunalwahl stehen, wird das Thema hochgeholt, um sich zu profilieren. Es reicht aber nicht, das Thema Wohnen alle fünf Jahre auf die Tagesordnung zu setzen, um die Wohnungskrise in unserer Stadt effektiv zu bekämpfen. 38 neue Sozialwohnungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein.
In den letzten Jahren ist in Offenbach viel gebaut worden. Der Wohnungsbestand ist seit der Jahrtausendwende um dreitausend Wohnungen angewachsen, während die Quote an Sozialwohnungen von 9,1 auf 6 Prozent geschrumpft ist. Im Jahr 2017 wurden beispielsweise 186 neue Wohnungen fertiggestellt, keine einzige davon war jedoch gefördert. Gleichzeitig fielen aber 105 weitere Wohnungen aus der Bindung. Unsere Fraktion hat diesen Verlust unserer sozialen Infrastruktur immer kritisiert. Wir haben jeden Bebauungsplan abgelehnt, der die Mindestquote von 30% gefördertem Wohnraum ignoriert hat. Und das waren fast alle. Koalition und SPD haben diese Politik immer mitgetragen. Die Verdrängung aus unserer Stadt wurde nicht bekämpft und die Wohnungskrise sogar noch befeuert.
Die GBO hatte in den letzten fünf Jahren viel Zeit, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen. Stattdessen wurden Sanierungen vorgenommen und massive Mieterhöhungen durchgesetzt, wie etwa in der Birkenlohrstraße. Oder es wurden Schaufensterprojekte umgesetzt, wie das Holzhybridhaus im Nordend. Wenn jetzt endlich die Sicherung der Belegungsbindung kommt, ist das zwar richtig, aber es ist zu spät und zu wenig. Um das Ruder in der Wohnungskrise herumzureißen braucht Offenbach mehr als 38 neue Sozialwohnungen. Wir müssen mehr Belegungsrechte ankaufen, Leerstand verhindern und Luxussanierungen unterbinden.“