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Start »Nachrichten des Kreisverbands»Kommunalwahlseite gestartet !

Kommunalwahlseite gestartet !

Veröffentlicht am9. Februar 20219. Februar 2021AutorMarkus Philippi

Unsere Kommunalwahlseite ist gestartet.
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KategorienNachrichten des Kreisverbands

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Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion

Alexander Dobrindt greift die Verfassung an
zur morgigen Abstimmung über die Geheimdienstreform der Bundesregierung: "Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei. Die Bundesregierung hebt das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Wenn der Verfassungsschutz künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle Wohnungen betritt und eine flächendeckende KI-Überwachung nutzt, entsteht ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt."
Verteilungsgerechtigkeit sucht man in diesem Haushalt vergeblich
zu anstehenden Konsumsteuern: „Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein sozial gerechter Kompromiss für mehr Bezahlbarkeit sieht anders aus."

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