Verzicht auf Ausverkauf städtischer Grundstücke kommt zu spät und ist lückenhaft

Pressemitteilung des Stadtverordneten Peter Schnell

Die Koalition aus CDU, B´90/DIE GRÜNEN, FDP und FW fordert mit ihrem Antrag 2016-21/DS-I(A)0912 den Verzicht auf den Verkauf von städtischen Grundstücken in Erbpacht. Grundstücke sollen zukünftig wieder nur noch in Erbpacht vergeben werden. Der Stadtverordnete Peter Schnell erklärt hierzu:

„Zum Ende ihrer Amtszeit will die Koalition den durchgängig aktiv betriebenen Ausverkauf von städtischen Grundstücken beenden. Die Fraktion DIE LINKE fordert dies seit Jahren und lehnte alle Anträge zum Verkauf von Erbpachtgrundstücken ab. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass nur durch den Rückfall der Grundstücke am Laufzeitende langfristig eine nachhaltige Handlungsfähigkeit der Stadt für zukünftige Generationen sichergestellt werden kann. Die Grundstücke müssen in städtischer Hand bleiben, insbesondere um den sozial ausgewogenen Wohnungsbau fördern zu können – auch gegen die Interessen von Spekulanten. Deshalb kritisierten wir auch stets den Druck der Landesregierung zur Finanzierung von Pflichtaufgaben durch Erlöse aus Grundstücksverkäufen.

Wir sollten uns also wohl bei unserer nächsten Fraktionssitzung die virtuellen High Fives geben, uns genüsslich zurücklehnen und feststellen: Links wirkt! Wenn dieser Antrag auch nur ein Jahr früher gekommen wäre, hätten wir das vielleicht auch getan. Da er aber erst jetzt zur letzten Sitzung der Legislaturperiode kommt, nachdem wir sage und schreibe 52 Mal erleben mussten, wie städtischer Grund gegen unsere Stimmen veräußert wurde, lässt für mich nur einen Schluss zu. Der Antrag ist vor allem für‘s „Wahlkampfschaufenster“, da sich die Parteien der Koa bislang keineswegs einig waren, entsprechend zu handeln. Der Antragstext spricht also der Koalitionsarbeit von fünf Jahren Hohn. Selbst in der Entwicklung des Mietwohnungsbaus, für den sich die Koalition 2017 einmal auf das Erbbau-Modell geeinigt hatte, ist man diesem Prinzip nicht immer treu geblieben. Und im Detail kann man im vorliegenden Antrag auch die Lücken und Schlupflöcher sehen, die zeigen, dass es in dieser Koalition keineswegs eine grundsätzliche Abkehr vom Ausverkauf öffentlichen Grundes gibt.

Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen, da er in die Richtung unserer Forderungen geht und eine wichtige Grundlage dafür schafft, dass die Stadt Offenbach auch im nächsten Jahrhundert noch gestaltungsfähig sein kann. Wir werden uns aber auch um das Schließen der Schlupflöcher bemühen.“