Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Elke Kreiss
Die Fraktion DIE LINKE bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der fordert, in der Stadtverwaltung Anlaufstellen zu schaffen, die den Mieter*innenschutz verbessern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss:
“Unser Antrag soll besseren Schutz für Mieter*innen in Offenbach ermöglichen. Wir wollen, dass der Magistrat eine städtische Anlaufstelle für Mietrechtsberatung und eine eigene Stelle für die Behebung von Wohnungsmissständen einrichtet. Die Offenbacher Mietrechtsberatung soll untere Einkommensgruppen zur Rechtmäßigkeit von beispielsweise Mieterhöhungen, Modernisierungsmaßnahmen oder Betriebskostenabrechnungen beraten. Die neue Stelle für Wohnungsaufsicht ergänzt die Kontrolle von Bestandsgebäuden und entlastet die städtische Bauaufsicht.
Die Mietrechtsberatung soll Haushalten zur Verfügung stehen, deren Einkommen unter 2150 Euro monatlich zuzüglich 650 Euro pro weiteren Haushaltsangehörigen liegt und soll kostenfrei sein. Viele dieser Haushalte können sich keine teuren Rechtsberatungen leisten. Wenn es jedoch zu Unstimmigkeiten im Mietverhältnis kommt, ist es wichtig, um die eigenen Rechte zu wissen. Der deutsche Mieterbund geht beispielsweise davon aus, dass fast jede zweite Betriebskostenabrechnung fehlerhaft ist. Gerade für untere Einkommensgruppen sind Rechtsberatungen in dieser Sache aber zu kostspielig, sodass sie die falschen Abrechnungen einfach akzeptieren müssen. Eine städtische Mietrechtsberatung könnte hier Abhilfe schaffen und auch Haushalten mit wenig Einkommen eine Rechtsberatung ermöglichen. Als Vorbild kann die Frankfurter Mietrechtsberatung dienen, die bereits seit 1970 Frankfurter Mieter*innen berät.
Nach wie vor sind auch Wohnungsmissstände in Offenbach ein großes Problem. Diese können durch Abnutzung der Bausubstanz der Bestandsgebäude entstehen und müssen in der Regel von den Eigentümer*innen beseitigt werden. Wenn es sich bei den Mängeln um Schimmel oder fehlerhafte Heizkörper handelt, kann das für die Mieter*innen sogar gesundheitliche Folgen haben. Eine unserer Anfragen aus dem letzten Jahr hat ergeben, dass diese Missstände bei der Stadt nicht systematisch erfasst werden. Die zuständige Wohnungsaufsicht ist bisher im Bauamt angesiedelt. Wir wollen, dass für diese wichtige Aufgabe eine eigene Stelle beim Wohnungsamt geschaffen wird. So würde die ohnehin mit den vielen Baustellen überlastete Bauaufsicht entlastet. Wir glauben zudem, dass wir den Baumängeln in Offenbacher Bestandsgebäuden systematisch nachgehen müssen. Das heißt, wir brauchen eine eindeutige Erfassung und eine konsequente Beseitigung der Mängel.
DIE LINKE wird sich weiterhin für einen ausgewogenen Wohnungsmarkt und die Entlastung von Mieter*innen in unserer Stadt einsetzen. Wir brauchen einen eine bessere Kontrolle und Beseitigung von Wohnungsmissständen und einen Schutz vor zu hohen Mieten.”