Pressemitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gizem Erinç-Çiftçi
Zum Stillstand des Umbaus der ehemaligen KWU-Türme am Kaiserlei erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gizem Erinç-Çiftçi:
„Die brachliegende Großbaustelle am Kaiserlei verkörpert das Versagen des Offenbacher Magistrats bei der Eindämmung der Immobilienspekulation. Dass der Umbau nicht nach Plan laufen würde, musste jedem klar sein, der sich mit den fragwürdigen Investoren beschäftigt hat, die das Projekt angestoßen haben. Der Magistrat ist wieder einmal auf windige Investoren hereingefallen, die das Blaue vom Himmel herunter versprochen haben. Dass es nun große Unstimmigkeiten bei der Abrechnung des Projekts gibt, ist allerdings eine neue Dimension.
Aus städtebaulicher Sicht waren die Pläne zum Umbau der KWU-Türme von Anfang an fragwürdig. Geplant war, die Türme in Mini-Luxus-Apartments umzugestalten, für die man die Möblierung und Dienstleistungen wie die Reinigung von Kleidungsstücken hinzubuchen könnte. Das Preisniveau war hoch, Zielgruppe waren Büroangestellte, die nur kurze Zeit im Rhein-Main-Gebiet verbringen und wahrscheinlich in Frankfurt arbeiten sollten. Ob diese Mieter:innen wirklich in Offenbach leben oder ob sie nur hier schlafen würde, sei dahingestellt. Da die Apartments eher für eine kurzzeitige Anmietung geplant wurden, war außerdem fragwürdig, ob ihre Bewohner:innen jemals in Offenbach Einkommenssteuern zahlen würden. Klar war jedoch, dass sich die hohen Mietpreise auch auf die Mieten der anliegenden Grundstücke auswirken würden. DIE LINKE. hat sich schon bei der Aufstellung des Bebauungsplans gegen diese Nutzung ausgesprochen.
Die Anwohner:innen mussten durch die Bauarbeiten starke Belastungen hinnehmen. In vielen Häusern haben die Wände gewackelt, als Rammarbeiten durchgeführt wurden. Baulärm und Parkplatznot waren weitere Begleiterscheinungen der bisherigen Baumaßnahmen. Die Belastungen waren so massiv, dass sich sogar eine Bürgerinitiative gegen das Projekt gegründet hat. Wenn das Projekt gegen die Wand fährt, taucht die Frage auf, wofür die Anwohner das alles ertragen haben.
Der Investor Christoph Gröner hat der Stadt versprochen, dass sie das geplante Schwimmbad für den Schulsport nutzen könne. Mit diesem Versprechen hat er die Stadt geködert. Ob das Schwimmbad jemals fertig gestellt wird, steht in den Sternen. Der Magistrat macht für die Aussicht auf ein Schwimmbad, das er nicht selbst bauen muss, offensichtlich große Zugeständnisse.
Dabei sind die Investoren von zweifelhaftem Ruf. Das Firmengeflecht aus Consus und verschiedenen Unternehmen der Adler-Gruppe kauft in großem Stil unbebaute Grundstücke in den Innenstädten auf. Bei den Projekten geht es nicht um eine schnelle städtebauliche Entwicklung, stattdessen wechselt mehrfach der Besitzer und es kommt immer wieder zu Verzögerungen. Beispiele dafür gibt es aus Hamburg, Leipzig und Düsseldorf.
Den Umgang mit Kommunalpolitikern beherrscht das Firmengeflecht offensichtlich sehr gut. Der Niederlassungsleiter der Consus war im Sommer 2020 als Referent auf einer Fahrradtour mit dem Baudezernenten Paul-Gerhard Weiß und dem Landtagsabgeordneten Oliver Stirböck.
Diese Geschäfte des Firmengeflechts folgen immer demselben Muster: große Grundstücke in attraktiver Lage werden von Projektentwicklungsfirmen gekauft, irgendwann kauft sie eine Firma der Adler-Gruppe, z.B. die Firma Consus, die ja auch schon zu den Eigentümern der KWU-Häuser gehört hat. Die Firma verkauft die Fläche dann weiter, meist an ein anderes Unternehmen aus demselben Firmengeflecht und zahlt mit dem Erlös die Kredite zurück. Die Preise steigen mit jedem Weiterverkauf und ziehen so auch die Preise für die anliegenden Grundstücke nach oben. So steigen auch die Kosten für die Wohnungen, die vielleicht einmal auf den Flächen entstehen. Damit nimmt die Adler-Gruppe erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Wohnungspreise in Offenbach, und das nennt man Spekulation.
Wohnraum ist zu einem wichtigen Wertfaktor auf dem Kapitalmarkt geworden. Das ist der Grund dafür, dass die Mieten und die Preise für Wohnungen seit ein paar Jahren explodieren. Spekulationen lassen sich aber eindämmen, zum Beispiel dadurch, dass bei größeren Neubauprojekten vorgeschrieben wird, eine Quote von 30 Prozent der Fläche als Sozialwohnungen zu bauen. Diese Quote wird vom Magistrat seit Jahren verfehlt. Der Magistrat muss endlich handeln und den Spekulationen in Offenbach einen Riegel vorschieben.“