Haushaltsrede der Fraktion 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

vorangestellt sei, wie in den letzten Jahren auch ein besonderer Dank an die Kolleg*innen in der Kämmerei und den Ämtern, die mit großem Aufwand diesen Haushalt vorgelegt haben. Besonders hervorzuheben ist in diesem Jahr die erstmalige Zurverfügungstellung des Haushaltes in digital aufbereiteter Form. Vielen Dank dafür.

Heute stehen wir hier, um über den Haushalt unserer Stadt Offenbach zu sprechen – ein Thema, das uns alle betrifft und das weit mehr ist als bloße Zahlen und Bilanzen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt, um die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger und um die Frage, wie wir Offenbach gestalten wollen.

Ja, wir müssen uns mit den finanziellen Realitäten auseinandersetzen. Das ist unumgänglich. Aber dürfen wir uns dabei nur auf das Verwalten beschränken? Wir von der Fraktion DIE LINKE glauben: Nein.

In Offenbach herrscht eine politische Kultur, die eher auf Verwalten als auf Gestalten ausgerichtet ist. Krisenmanagement hier, Mangelverwaltung da. Wir laufen von einer Imagekampagne zur nächsten, in der Hoffnung, dass sich dadurch die Probleme unserer Stadt wie von selbst lösen.

Aber wir alle wissen: Elende Zustände lassen sich nicht mit Krisenmanagement und Imagepolitik wegzaubern. Sie erfordern echtes Engagement, tiefgreifende Veränderungen und eine Politik, die sich den realen Bedürfnissen der Menschen widmet.

Die Stadt wird mehrheitlich von SPD und Grünen geführt – Parteien, die einst für soziale Ansätze und Veränderungen standen. Doch was sehen wir heute? Eine Ampel, die durchgängig gelb blinkt. Ein Zeichen des Zögerns, des Innehaltens, des Nicht-Entscheidens; Die Farbe der FDP. Wir müssen wegkommen von diesem zögerlichen Management der Verhältnisse. Wir müssen hin zu einer Politik, die die Verhältnisse kritisch hinterfragt und den Willen zur Umgestaltung zeigt.

Wir, die Fraktion DIE LINKE, zeigen eine andere Perspektive auf. Eine Perspektive, die sich nicht damit zufrieden gibt, das Bestehende nur zu verwalten, sondern die aktiv nach Wegen sucht, Offenbach zu einer Stadt zu machen, in der soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Und nicht etwa die Aufwertung des Stadtimages durch Kampagnen die niemand mehr ernst nehmen kann, ich sage nur Shiti.

Es ist an der Zeit, dass wir die Herausforderungen unserer Stadt nicht nur anerkennen, sondern auch mutig und entschlossen angehen. Es ist an der Zeit, dass wir eine Politik betreiben, die nicht nur reagiert, sondern agiert – eine Politik, die Visionen hat und diese auch umsetzt.

In diesem Geist der Veränderung und des aktiven Handelns müssen wir uns einem der drängendsten Themen unserer Stadt zuwenden: dem Bereich Wohnen und Stadtentwicklung. Hier stehen wir vor großen Aufgaben, die entscheidende Auswirkungen auf das tägliche Leben und die Zukunft aller Offenbacherinnen und Offenbacher haben. Lassen Sie uns gemeinsam erkunden, wie wir diesen Bereich nachhaltig und sozial gerecht gestalten können, was uns nicht passt und wo wir konkrete Verbesserungsvorschläge haben.

Der Blick auf den Produktbereich Bauen und Wohnen zeigt uns: Durch Grundstücksverkäufe konnte man hier bis zuletzt ein positives Ergebnis erzielen. In Zukunft wird aber mit deutlich weniger Erträgen gerechnet. Das begrüßen wir einerseits – der Ausverkauf könnte endlich ein Ende haben!

Anderseits gibt es vermutlich auch nicht mehr viele Grundstücke, die die Stadt noch verscherbeln könnte. Dass diese jetzt im Erbbaurecht vermehrt auch an gemeinschaftliche Wohnprojekte vergeben werden sollen, finden wir einen sinnvollen Schritt.

Wofür es dringend gute Lösungen braucht, ist der Leerstand in der Stadt. Das betrifft jedoch nicht nur Ladenflächen, sondern auch Büroräume. In der ganzen Region gibt es eklatanten Büroflächenleerstand. Alleine im City Tower stehen 20.000 Quadratmeter, also ein Großteil der Fläche, leer. Hier sollte man sich wirklich dringend mal hinterfragen, ob es noch weitere Bürostandorte wie das geplante Prestige-Hochhaus am Kaiserlei braucht. Das ist unserer Ansicht nach nicht nur aus ökologischen Standpunkten irrsinnig. Die begrenzten Ressourcen und Freiflächen sollten wir nicht verschwenden, um in einen Skyline-Wettbewerb einzutreten!

Dennoch: Die aktuelle Krise sollte uns bewusstmachen, dass wir als Kommune wieder mehr mitreden müssen in der Bau- und Wohnungsfrage. Unsere wohnungspolitischen Leitlinien nützen uns wenig, wenn wir sie ausschließlich auf städtischen Grundstücken anwenden können.

Investoren und Projektentwickler schaffen nur bezahlbaren Wohnraum, wo es sich für sie lohnt und nach ihren Bedingungen. Ein Beispiel dafür ist der geplante Neubau am Ledermuseum, bei dem aber offensichtlich nicht mal ernsthaft versucht wurde, eine Quote im städtebaulichen Vertrag festzuhalten.

Der neueste Einkommensindex des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat ergeben, dass nirgends in Hessen die Wohnkosten den Menschen ein so großes Loch in den Geldbeutel reißen wie in Offenbach. Gleichzeitig entstehen hier kaum noch geförderte Wohnungen und der Magistrat lässt sich kreative Lösungen einfallen, wie mit den aufgestauten Fördermitteln aus der Fehlbelegungsabgabe umgegangen werden soll, bevor diese verfallen. Wie zum Beispiel in Bieber Waldhof, wo das „Wohnumfeld“ am Komplex  Ottersfuhrsstraße aufgewertet werden sollte. Die verantwortliche Wohnbaugesellschaft hatte dann aber keine Lust alle Hauseingänge barrierefrei zu gestalten. Das widerspricht jedoch der Förderrichtlinie und so wird dort erstmal nichts passieren.

Genau wie in der Herrnstraße 38. Zweimal wurde die Bebauungsfrist für die „Projektentwickler“ verlängert. Zuletzt mit der Auflage, dass sie bis Ende diesen Jahres eine Interimslösung fertigstellen. Doch passiert ist gar nichts. Dass die Stadt jetzt hier mal ernst macht, ist leider nicht zu erwarten. Stattdessen wurde uns eine neue Vorlage angekündigt, durch die der Investor zu Herstellung einer Grünfläche verpflichtet werden soll. Für uns reicht das nicht.

Dass im Haushalt jetzt Mittel für die Wohnungssicherungsstelle bereitgestellt werden ist einerseits gut, andererseits auch eine Verwaltung der Not. Was wir brauchen, sind mehr günstige Wohnungen, am besten in kommunaler Hand! Dass das in der Größenordnung kaum vergleichbar ist, zeigt deutlich auf, dass die Wohnungssicherungsstelle zwar eine wichtige und unterstützenswerte Neueinrichtung ist, am Ende aber auch nur eine Symptombekämpfung sein kann.

Gespannt sein kann man auf die Vorkaufsrechtssatzung für die Innenstadt, die aktuell noch auf ihre Rechtssicherheit geprüft wird. Im Haushalt abgebildet sind bereits die Mittel für den Kauf eines Gebäudes für die Stadtbibliothek. Das ist gut, denn für die Rettung der Innenstadt ist es unserer Ansicht nach wichtig, zentrale Orte zu schaffen, in denen nicht der Konsum im Vordergrund steht. Das haben zum Beispiel die Wasserfontänen am Aliceplatz gezeigt oder die Nutzung des Rathaus-Pavillon als offener Raum.

Wir von der Fraktion DIE LINKE setzen uns dafür ein, dass Orte des Zusammenkommens und der Kultur in unserer Stadt nicht nur als temporäre Zwischennutzungen gesehen werden. Wir müssen diese Orte dauerhaft erhalten. Das sind Investitionen in die Lebensqualität, die auch dazu beitragen, den öffentlichen Raum demokratischer zu gestalten. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass unsere Anträge zum Haus der Vereine oder zu den Sommerstraßen nur zu halbgaren Änderungsanträgen seitens der Koalition geführt haben.

Wenn wir schon im Themenblock Innenstadtbelebung sind, auch dazu ein paar konkrete Anmerkungen. Was uns etwas irritiert zurücklässt, ist die Verdoppelung der Ausgaben für das Stadtmarketing auf fast 1 Million Euro im Jahr 2024. Zusätzlich geben wir noch einmal 500.000 Euro für das Innenstadtmarketing aus. Wir verstehen die Notwendigkeit, unsere Stadtfeste mit 150.000 Euro zu unterstützen, aber wir sind überrascht über die geplanten 306.000 Euro für das Koalitionsprojekt „Food Court“ – insbesondere, da in der Presse von 250.000 Euro die Rede war. Bei Nachfragen nach einer genaueren Aufstellung der Kosten erhielten wir keine zufriedenstellenden Antworten. Wir erwarten mehr Transparenz, wenn es um die Entscheidung über solche Summen geht.

Ein weiterer Punkt, den wir allerdings wirklich als überflüssig erachten, ist die Finanzierung der ersten Stunde kostenlosen Parkens im Parkhaus mit 115.000 Euro. Der Magistrat mag es so sehen, dass dies für die Belebung der Innenstadt notwendig ist, aber ob mehr Autos in die Innenstadt zu holen wirklich die Art von Lebendigkeit ist, die wir brauchen, ist mehr als fraglich.

Ganz im Gegensatz dazu möchte ich jedoch die Bereitstellung weiterer Mittel für die Radverkehrsförderung hervorheben. Hier bleibt zu hoffen, dass im neuen Jahr endlich die offenen Stellen besetzt werden können. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Offenbach zu einer fahrradfreundlicheren Stadt zu machen.

Nachdem wir die drängenden Themen im Bereich Bauen, Wohnen, Mieten und Verkehr diskutiert haben, ist es nun an der Zeit, unseren Blick auf einen weiteren entscheidenden Bereich zu richten, der das Fundament unserer Stadtgesellschaft bildet: die Sozialen Leistungen. Hier stehen wir vor besonderen Herausforderungen, die eine zielgerichtete und empathische Herangehensweise erfordern.

Wir von der Fraktion DIE LINKE betrachten den Bereich der Sozialen Leistungen als das Herzstück einer gerechten und solidarischen Stadtgesellschaft. In einer Stadt, die von sozialer Diversität und wirtschaftlichen Disparitäten geprägt ist, müssen wir sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird. Die Förderung von sozialer Gerechtigkeit und die Unterstützung der Bedürftigsten in unserer Gemeinschaft ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch ein entscheidender Faktor für den sozialen Frieden, die nachhaltige Entwicklung und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Nur wenn wir alle mitnehmen, können wir unser volles Potential nutzen.

Gerade in Offenbach, einer Stadt mit vielfältigen sozialen Herausforderungen, ist es unerlässlich, dass wir uns intensiv und mit Nachdruck für die Stärkung und den Ausbau sozialer Dienste und Unterstützungsangebote einsetzen. Der unsoziale Strukturwandel, der sich im Bundeshaushalt abbildet, schlägt auch in Offenbach durch: das Sozialkaufhaus in der Luisenstraße kämpft gegen die Schließung, die Tafeln sind seit Jahren entsetzt über die steigende Zahl von Menschen, die sie mitversorgen müssen, Träger wie das Starthaus ächzen unter zu hohen Mietkosten, aber das überschüssige Geld aus der Gutscheinaktion „Offenbachs großes Herz“ wird gebündelt, in 30-Prozent-Boni verwandelt und kann von Kreditkarteninhabern beim Onlinekauf von Offenbach-Gutscheinen eingelöst werden, das als soziales Engagement zu verkaufen ist zynisch.

Statt dieses Geld für subventionierte Gutscheine und Geburtstagsgeschenke auszugeben, hätten wir ein paar andere Lösungsvorschläge: Man könnte das Geld den diesjährigen Ferdinand-Kallab-Preisträgern spenden. Man könnte Menschen, die vom Bürgergeld leben müssen, eine Einmalzahlung zukommen lassen, wie es mit dem ersten Corona-Konjunkturpaket geschehen ist. Man könnte den Fonds für Menschen in Notlagen weiter aufstocken. Über diesen Fonds können Beratungsstellen Menschen, die in Notlagen geraten waren, einmalig mit einem Betrag von bis zu 500 Euro unterstützen. Aber das Geld als reine Konsumspende  zu verwenden, ist in einer Stadt wie Offenbach aus Sicht der Linken eine schlechte und skurrile Idee.

In einer Zeit, in der unsere Wirtschaft einen beispiellosen Fachkräftemangel erlebt, in der öffentliche Verkehrsmittel aufgrund von Personalmangel ausfallen und Gastronomiebetriebe mangels Arbeitskräften schließen müssen, stehen wir vor einer paradoxen Situation: Die Eingliederungstitel der MainArbeit werden um fast 4 Millionen Euro gekürzt. Dies entspricht einer drastischen Reduzierung von 44 % der Mittel, die für die berufliche Weiterbildung und die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen sind.

Diese Kürzung trifft uns in einem Moment, in dem die Qualifizierung von Arbeitskräften dringender denn je benötigt wird, um die Dienstleistungssektoren und viele andere Branchen am Laufen zu halten. Wir von der Fraktion DIE LINKE sehen in dieser Kürzung eine verfehlte Sparpolitik, die langfristig mehr Schaden anrichtet, als sie Nutzen bringt. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass wir uns Einsparungen in einem so kritischen Bereich wie der beruflichen Weiterbildung und Eingliederung leisten können. Diese Kürzungen sind nicht nur ein Schlag gegen diejenigen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, sondern auch gegen die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.

Es ist zudem bedauerlich, dass diese Kürzungen ein Resultat der Entscheidungen auf Bundesebene sind, getroffen von einer Koalition, die sich aus denselben Fraktionen zusammensetzt wie die Koalition in Offenbach. Daher appelliere ich an unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition: Überdenken Sie diese Entscheidung. Wir müssen in die Zukunft unserer Arbeitskräfte investieren, um die Herausforderungen von heute und morgen zu meistern.

Ich möchte ein weiteres drängendes Thema ansprechen: die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Kinder und Jugendlichen. Es ist unbestritten, dass insbesondere sie stark unter den Kontaktsperren gelitten haben. Dies betrifft nicht nur ihre schulischen Leistungen, sondern vor allem ihre soziale Entwicklung. Doch trotz dieser offensichtlichen Problematik nimmt unsere Stadt keine zusätzlichen Mittel in die Hand, um diesen Folgen entgegenzuwirken. Die Ansätze für die Jugendarbeit, für Workshops, Beratung und Freizeiten werden nicht erhöht. Das ist eine verpasste Chance und ein Versäumnis, das langfristige negative Auswirkungen haben kann.

Kinder und Jugendliche, die keine Eltern haben, die finanziell oder durch entsprechendes Know-How unterstützen können, sind besonders benachteiligt. Sie sind diejenigen, die am meisten unter den Einschränkungen gelitten haben und nun in die Röhre gucken. Wir dürfen diese jungen Menschen nicht im Stich lassen. Sie brauchen unsere Unterstützung jetzt mehr denn je, um die Defizite, die während der Pandemie aufgelaufen sind, auszugleichen.

Ein weiterer Punkt, der unsere Aufmerksamkeit erfordert, ist die Erhöhung der Erstattungen vom Bund für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 31.645.000 auf 36.350.000 Euro. Dieser Anstieg zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen in unserer Stadt auf diese Form der Unterstützung angewiesen sind. Es ist ein trauriger Fakt, der auf das jahrelange Versagen von CDU und SPD auf Bundesebene zurückzuführen ist. Diese Entwicklung sollte uns alle alarmieren und zum Handeln anspornen.

Wir von der Fraktion DIE LINKE fordern daher, dass die Stadt Offenbach die notwendigen Mittel bereitstellt, um die sozialen und bildungsbezogenen Folgen der Pandemie für unsere Kinder und Jugendlichen zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Unterstützung für diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, angemessen und würdevoll ist. Es ist unsere Pflicht, für eine gerechte und solidarische Stadtgesellschaft zu sorgen.

DIE LINKE hat diesbezüglich  im vergangenen Jahr an ein paar Stellen versucht, die Lebenssituation von Menschen, die nicht auf Rosen gebettet sind, zu verbessern. Wir haben beantragt, dass Kinder an kostenlosen Schwimmkursen teilnehmen können und anschließend freien Eintritt in´s Schwimmbad erhalten. Schließlich hat nicht jeder einen eigenen Pool im Garten, aus ökologischer Perspektive muss man sagen: zum Glück, und nicht jeder stammt aus einem Elternhaus, in dem das Schwimmen gefördert und von den Eltern finanziert wird. Die Koalition hat dafür keine Notwendigkeit gesehen und den Antrag abgelehnt.

Wir haben auch beantragt, dass Notunterkünfte in Zukunft von sozialen Trägern betrieben werden und dort Fachpersonal eingesetzt werden soll, um die Bewohner in ihrer schwierigen Lebenssituation zu unterstützen. Wenn man seine Wohnung verliert, ist das meist der Tiefstpunkt einer Reihe von Ereignissen wie Trennung, Überschuldung oder Ähnliches, die die Betroffenen überfordern und aus denen sie keinen Ausweg finden. In solchen Fällen ist Unterstützung durch sozialpädagogisches Fachpersonal oft der einzige Weg, über den die Betroffenen ihr Leben wieder in den Griff bekommen können. Unser Antrag auf gezielte Hilfe für die Betroffenen wurde von der Koalition abgelehnt. Aus unserer Sicht trägt das dazu bei, dass die Aufenthaltsdauer der Betroffenen in Notunterkünften weiterhin relativ lang ist. Wenn man dann bedenkt, dass die Übernachtung in diesen Einrichtungen für die Stadt teuer kommt, wird auch hier am falschen Ende gespart.

Bevor wir jetzt zum Stellenplan kommen, möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung danken. Ihre hervorragende Arbeit wird endlich durch steigende Personalaufwendungen in allen Bereichen besser entlohnt. Das freut uns als Fraktion DIE LINKE besonders. Dennoch müssen wir neben den erfreulichen tariflichen Entwicklungen auch einen Blick auf die Ausstattung der Verwaltung mit Stellenanteilen werfen.

Auch dieses Jahr steht der Stellenplan im Zeichen von Stagnation. Und das zieht sich so durch die letzten Jahre. Ich habe mir hierfür mal exemplarisch die Posten der Stellenpläne der letzten fünf Jahre und des Haushaltsplans 2024 für Jugendsozialarbeit, Bauaufsicht, Umweltdienstleistungen und Allgemeine Gefahrenabwehr angeschaut. Exemplarisch also einige Bereiche, die für das Funktionieren unserer Stadt wichtig sind.

Nun fällt auf, dass es im Bereich Jugendsozialarbeit in den Plänen mal ein paar Stellen mehr mal weniger gibt – aber im Großen und Ganzen tut sich da einfach zu wenig. In einer Stadt, die stetig wächst, und die eine große junge Bevölkerung hat, die auch in großen Teilen mit sozialer Benachteiligung konfrontiert ist, ist für unsere Fraktion unverständlich, wie für Jugendsozialarbeit nicht mehr Stellen eingeplant sein können. Jugendsozialarbeit muss in einer Stadt wie Offenbach höhere Priorität haben.

Bei der Bauaufsicht hat sich an den geplanten Stellen in den letzten fünf Jahren nichts verändert – und dass obwohl in Offenbach so viel neu- und umgebaut wird. Da muss die Bauaufsicht wohl kontinuierlich unter Hochdruck arbeiten. Im Bereich Umweltschutz hat sich seit Beginn der Legislaturperiode mit der KOA auf dem Posten Umweltdienstleistungen auch nicht sonderlich viel getan.

Im Bereich Allgemeine Gefahrenabwehr sehen wir hingegen keine Stagnation, sondern eine Explosion. Da hat sich die Zahl der Stellen seit der neuen Legislaturperiode im Vergleich zu davor mehr als verdoppelt. Während also die Stellen der Jugendsozialarbeit, Bauaufsicht und Umweltdienstleistungen so ziemlich stagnieren, gibt es unter dem Bereich allgemeine Gefahrenabwehr seit Jahren kontinuierlich deutlich mehr Personalressourcen für das Ordnungsamt.  

Dazu lässt sich sagen: Als Linke finden wir diese im Vergleich überproportionale Prioritätensetzung auf Kontrolle und Überwachung natürlich nicht nur bedauerlich und nicht sinnvoll, sondern grundsätzlich falsch. Diese Prioritätensetzung geht aus unserer Sicht auf Kosten anderer notwendiger Stellen in der Stadt. Wir setzen auf Prävention und Bildung statt auf Kontrolle und Überwachung. Und dafür braucht es z.B. auch mehr Jugendsozialarbeiter*innen in Offenbach. Die starke Zunahme an Stellen in diesem Bereich ist unter der Ampel-Koalition erfolgt und dass obwohl die Kriminalstatistiken seit Jahren sehr, sehr niedrig sind. Solche populistischen Law and Order Moves hätten wir eher von der CDU erwartet, aber die aktuellen Debatten auf anderen Ebenen, wie die Verschärfung der Asyldebatte durch die Bundesinnenministerin im vergangenen Wahlkampf haben ja deutlich gezeigt, das auch bei den Ampelparteien dafür Tür und Tor weit offen stehen. Unser Ansatz ist, wie gesagt, ein Anderer. Bildung und Prävention, statt Repression.

In unserer Arbeit als Stadtverordnete geht es aber nicht immer nur um die großen Themen. Deshalb nutze ich die Haushaltsrede auch immer gerne, um ein paar Worte zum politischen Alltag in Offenbach zu finden. Wie geht der Magistrat mit Anfragen um, wie liefen unsere Anträge, wie sehen Berichte aus und was steht sonst so im politischen Alltag an.

Im vergangenen Jahr habe ich mir gewünscht, bessere und schnellere Antworten des Magistrats zu erhalten. Doch leider müssen wir feststellen, dass sich in diesem Bereich wenig verbessert hat. Es ist für uns als Fraktion DIE LINKE nicht hinnehmbar, dass die wenigsten Magistratsanfragen innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist von vier Wochen beantwortet werden. Eine durchschnittliche Beantwortungszeit von mindestens sechs Monaten ist schlichtweg inakzeptabel und steht im Widerspruch zu einer transparenten und effizienten Verwaltung.

Auf Initiative unserer Fraktion wurde im Juni 2021, was nun inzwischen zweieinhalb Jahre her ist, beschlossen, dass Offenbach der Initiative sicherer Häfen beitritt und besonders schutzbedürftige Geflüchtete aufnimmt. Mit einer Magistratsanfrage haben wir im Sommer dann lediglich gefragt, ob und wann der Beitritt erfolgt ist und was sich seit dem Beschluss getan hat. Die Antwort: Der Beschluss sei auf dem Postweg zwischen Dezernat und Sozialamt verloren gegangen. Diese Nachlässigkeit der Stadt lässt uns mit Erstaunen zurück. Wir fragen uns, welche weiteren Beschlüsse verloren gehen und ob solche Verluste der Stadt auch ohne unsere Anfragen auffallen. Wir haben jetzt eine Folgeanfrage gestellt und warten gespannt auf die Antwort.

Ein weiteres besonders bezeichnendes Beispiel ist der Umgang mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2021, dem „Rainbow Cities Network“ beizutreten. Dieses Netzwerk setzt sich für den Abbau von Diskriminierungen gegen LGBTQ*-Menschen ein – ein wichtiges und zeitgemäßes Anliegen. Zwei Jahre nach der Beschlussfassung haben wir nachgefragt, ob der Beitritt mittlerweile erfolgt ist. Ein halbes Jahr später erhielten wir lediglich die Ankündigung einer Fristverlängerung. Bis heute wissen wir nicht, ob Offenbach dem Netzwerk beigetreten ist. Die Beantwortung einer so einfachen Frage wie „Beigetreten oder nicht“ darf nicht mehr als sechs Monate in Anspruch nehmen.

Auch bei der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, denen der Magistrat keine Priorität einräumt, sieht es nicht besser aus. Ein Beispiel hierfür ist die Überarbeitung der Sondernutzungssatzung, ein Beschluss von 2019. Auf diesen warten wir heute noch. Trotz mehrfacher Nachfragen per Magistratsanfragen und der Ankündigung vor fast einem Jahr, dass die Satzung verschiedenen Ämtern zur Abstimmung zugegangen sei, liegt uns bis heute kein Vorschlag vor. Dieser langwierige Prozess ist nicht nachvollziehbar. Vier Jahre nach der Beschlussfassung sollte es möglich sein, eine Vorlage fertigzustellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Diese Beispiele zeigen deutlich, dass es an einer effektiven und transparenten Magistratsarbeit fehlt. Es ist nicht akzeptabel, dass wichtige Entscheidungen und Anfragen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dies untergräbt das Vertrauen in unsere städtischen Institutionen und behindert den Fortschritt in unserer Stadt.

Wir fordern den Magistrat auf, die Bearbeitung von Anfragen und die Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung ernst zu nehmen und mit der gebotenen Sorgfalt und Geschwindigkeit zu behandeln. Es ist an der Zeit, dass wir eine Verwaltung haben, die effizient, transparent und im Dienste der Bürgerinnen und Bürger von Offenbach arbeitet. Wir als Fraktion DIE LINKE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass dies Realität wird.

Zum Abschluss möchte ich noch ein paar Worte zu den Haushaltsbegleitanträgen verlieren. Der Einfachheit halber will ich diese heute mal nach Fraktionen angehen und beginne mit den Haushaltsbegleitanträgen der Ofa.

Kommunikation der Stadt mit fremdsprachigen Neubürgern
Wie bereits zu Beginn dieser Rede ausgeführt, sehen wir den Marketing und Kommunikationsetat der Stadt bereits jetzt als sehr hoch angesetzt. Wir erwarten deshalb ausdrücklich, dass die inhaltlichen Forderungen des Antrags in diesem bereits enthalten sein müssen. Eine zusätzliche Aufstockung der Mittel sehen wir deshalb als nicht notwendig.

Deichverstromung
Alter Wein in neuen Schläuchen. Nur weil man immer wieder unter neuen Bedingungen das Gleiche beantragt wird es nicht zwangsläufig besser. Die Argumente zu diesem Thema sind ausgetauscht. Die Fachämter haben bereits mehrfach ausführlich dazu Stellung bezogen. Eine neue Entwicklung ist für uns in diesem Bereich nicht zu erkennen. Auch diesen Haushaltsbegleitantrag lehnen wir ab.

Nun zu den Haushaltsbegleitanträgen der Freien Wähler. Und dazu ein paar grundlegende Anmerkungen. In einem Stil, wie wir ihn sonst nur seitens der Koalition kennen, haben die Freien Wähler gestern, sozusagen in letzter Sekunde noch subjektiv wahrgenommen bahnbrechende Blitzeinfälle gehabt, ob es an der, den eigenen Instagramposts nach, schnapslastigen letzten Fraktionssitzung lag, kann uns sicherlich der Kollege Lehmann später erklären.

Stadttaubenmanagement
Wir begrüßen die Idee des Stadttaubenmanagements zur Eindämmung der Taubenpopulation. Leider ist der Antrag der Freien Wähler nur im Verbund mit den anderen gestellten Anträgen weitestgehend gegenfinanziert und als einzelner Antrag in dieser Form für uns nicht annehmbar, auch wenn wir ganz explizit das Anliegen begrüßen. Aus unserer Sicht hätte es deshalb auch mehr Sinn gehabt, die angestrebten Änderungen am Haushalt als Änderungsliste oder Gesamtantrag zu stellen.

Geschwindigkeitsmessgeräte
Uns ist aus dem Antrag nicht klar geworden, warum die Freien Wähler es besser wissen wollen als die Verwaltung, die im Vorhinein dieses Haushaltsentwurfs befragt wurden und keinen solchen zusätzlichen Haushaltsposten angefragt zu haben scheinen. Der Bedarf ist aus unserer Sicht erheblich in Frage zu stellen. Und genau deshalb lehnen wir ab.

Queere Jugendarbeit
In einem Haushalt in dem allgemein Jugendarbeit viel zu schwach ausgestattet wird auch noch einer der marginalisiertesten Gruppen die Mittel zu streichen halten wir für die völlig falsche Politik und ein sehr zynisches Verständnis von Sparsamkeit. Und da endet es an diesem Antrag auch nicht. Man muss nämlich mal eines deutlich machen, liebe Freie Wähler: Ihr habt es einfach nicht verstanden. Jugendarbeit ist eine sozialpädagogische Arbeit mit Jugendlichen. Die Antidiskriminierungsstelle hat damit nichts,  aber auch gar nichts zu tun. Dieser Versuch marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen ist so offensichtlich, dass ich es schon peinlich finde überhaupt darauf eingehen zu müssen.

Stadtranderholung
Die Träger der Stadtranderholung haben im letzten Jugendhilfeausschuss erklärt, dass sie mit dem verhandelten und im Haushalt eingestellten Ergebnis zufrieden sind. Bereits in der Vergangenheit wurden die Kennzahlen der Leistungsvereinbarung seitens der Träger der Stadtranderholung meist übertroffen. Es gibt nach Auskunft der Träger keinen Grund etwas anderes als die Auskömmlichkeit anzunehmen.

Streichung Fahrradförderung
Wir haben mit dem Radentscheid ein Bürgerbegehren, dass nochmals durch die Stadtverordnetenversammlung demokratisch legitimiert wurde. Wir haben unzählige Beschlüsse zur Förderung des Radverkehrs. Das scheint den Freien Wählern egal zu sein. Billigster Populismus. Machen wir nicht mit.

Sanierung Gehwege
Wir sind ja grundsätzlich dafür, dass die öffentliche Infrastruktur in einem guten Zustand ist und deshalb sind für Sanierungsmaßnahmen an Gehwegen im Rahmen der Straßensanierung auch entsprechende Mittel eingeplant. Diese Mittel aufzuspalten, oder ein zusätzliches sachgebundenes Konto für Gehwege zu führen macht aus unserer Sicht im Rahmen einer integrierten Verkehrswegeplanung und Sanierung keinen Sinn. Eine allgemeine Erhöhung der Sanierungsmittel hätte auch auf dem dafür vorgesehenen Produktkonto erfolgen können. Der Antrag gestaltet daher die konkrete Ausgestaltung des Abbaus eines allgegenwärtigen Sanierungsstaus an Offenbacher Verkehrswegen nur unflexibler und wird von daher von uns nicht mitgetragen. Darüber hinaus fehlt auch hier jedwede Gegenfinanzierung.

Jetzt kommen wir zu den Haushaltsbegleitanträgen und Anträgen zur Änderung des Stellenplans der CDU.

Digitale Bauakte
Lehnen wir ab weil im USV berichtet wurde, dass es sich bereits in der Umsetzung befindet und ein Zwischenschritt zum jetzigen Zeitpunkt eher zur Verlangsamung des Einführungsprozesses beitragen würde. Wir freuen uns dennoch auf die Einführung der digitalen Bauakte, nachdem es wohl wirklich mehr als lang genug gedauert hat.

Stellenplan – Bauaufsicht und Gewerbeaufsicht
Wir haben lange über diese und den anderen Antrag zum Stellenplan der CDU-Fraktion diskutiert. Aus unserer Sicht sprechen beide Anträge wichtige Themen an, für die es dringend Lösungen braucht. Die Auflösung von Über- und Fehlbelegung erfordert aber aus unserer Sicht etwas mehr als bloße Bauaufsicht. Vielmehr müssen wir die Menschen in den Blick nehmen, die unter den Bedingungen leiden. Was es braucht ist eine richtige Konzeption und ein Programm, mit dem wir als Stadt dem Thema begegnen. Wir würden uns freuen, wenn es uns gemeinsam mit einer interfraktionellen Initiative gelänge, ein solches Konzept auf den Weg zu bringen, dass nicht nur Menschen aus der Überbelegung holt, sondern auch gleichzeitig den Anspruch formuliert, diese im Anschluss angemessen unterzubringen.

Auch die Kontrolle von Dienstleistungsbetrieben mit Handwerklichen Tätigkeiten ist ein wichtiges Thema, und auch hier greift aus unserer Sicht der Antrag der CDU Fraktion deutlich zu kurz. Was es braucht in einer Zeit des Fachkräftemangels sind Ausbildungs- und Fortbildungsinitiativen, die niedrigschwellig solche Angebote adressieren und so zur Minimierung beitragen. Dazu kommt, dass beide Anträge zum Stellenplan nach Auskunft im Haupt – und Finanzausschuss ohne jegliche Gegenfinanzierung stehen.

Zuletzt noch zum Haushaltsbegleitantrag der Koalition.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Begleitantrag zur Prüfung und Berichterstattung über die Integration der Social Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen in unseren Haushalt. Es ist entscheidend, dass wir als Stadt Offenbach diese Ziele aktiv verfolgen und in unsere Haushaltspolitik integrieren. Der Haushalt ist ein wesentliches Instrument politischer Steuerung. Die Ausrichtung der Haushaltsmittel an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung ist ein wichtiger Schritt, um konkrete Fortschritte in Richtung einer nachhaltigeren und gerechteren Zukunft zu erzielen. Wir sind uns der Komplexität dieses Unterfangens bewusst, aber gerade deshalb ist es wichtig, dass der Magistrat detailliert darlegt, wie und wann die SDGs im Haushalt sichtbar verankert werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte zum Schluss kommen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken. Auch wenn wir uns sicherlich an vielen Stellen nicht einig waren, sind und sein werden, waren die Debatten hier weitestgehend von gegenseitigem Respekt geprägt. Ich hoffe, dass es uns, trotz der gesellschaftlich angespannten Lage, und trotz den populistischen Angriffen auf unsere Gesellschaft, gelingt, auch im kommenden Jahr ein gutes demokratisches Klima herzustellen.

Vielen Dank.