Cannabis-Abgabe in Fachgeschäften – Die Linke fragt nach

Die Linke hat eine Magistratsanfrage zur Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften gestellt. Dazu erklärt Gizem Erinç-Çiftçi:

„Das Cannabis-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Problematisch bleibt allerdings die legale Versorgung. Zwar ist der private Eigenanbau in einem begrenzten Rahmen erlaubt, doch der Erwerb kleiner Mengen gestaltet sich weiterhin schwierig. 

Das Gesetz sieht die Einrichtung von Anbauvereinigungen vor, in denen die Mitglieder die Pflanzen

gemeinsam großziehen und an die Mitglieder der Vereinigung abgeben können. Allerdings ist die Gründung dieser Anbauvereine mit hohen Hürden verbunden. Die Lizenz muss beantragt werden, und die Bewilligung durch die Behörden dauert Monate. Die Vereine müssen aber bereits zur Antragstellung geeignete Räumlichkeiten vorweisen, für die sehr hohe Sicherheitsvorschriften gelten und die meist angemietet werden müssen. Anmietungen sind wiederum mit hohen Kosten verbunden, während die Vereine nicht sicher sein können, ob die Anträge genehmigt werden. Diese Reihenfolge des Ablaufs wäre etwa in der freien Wirtschaft undenkbar.

Um Cannabis von einer Anbauvereinigung zu kaufen, ist eine Mitgliedschaft erforderlich. Wegen der hohen bürokratischen Hürden ist aktuell in Hessen noch keine einzige Anbauvereinigung genehmigt. 

Nach einem Eckpunktepapier der Bundesregierung ist nun vorgesehen, Unternehmen die Produktion, den Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen zu ermöglichen. Dazu ist eine Begrenzung auf Abgabestellen bestimmter Kreise oder Städte vorgesehen. Die Gesundheitsdezernentin der Stadt Wiesbaden hat im August dieses Jahres eine Absichtserklärung unterzeichnet, um an einem Modellprojekt teilzunehmen, bei dem geplant ist, Cannabis unter wissenschaftlicher Begleitung über Apotheken als Fachgeschäfte abzugeben. Die Stadt Frankfurt plant ebenfalls ein Modellprojekt, bei dem Cannabis im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie in Fachgeschäften abgegeben werden soll.

In Offenbach gibt es bereits seit drei Jahren einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, nach dem die Stadt ein Modellprojekt zur Entkriminalisierung der Abgabe von Cannabis starten soll. Nun ist es Zeit, den Beschluss umzusetzen. Wir haben deshalb eine Magistratsanfrage gestellt, in der wir nach dem Stand des Projekts fragen und wissen möchten, ob sich Offenbach einer ähnlichen Studie anschließen wird wie die anderen Städte. Aus Sicht der Linken ist es an der Zeit, die kontrollierte Abgabe von Cannabis auch in Offenbach möglich zu machen.“