Bei der kommenden Plenarsitzung stimmen die Stadtverordneten in Offenbach über den Wirtschaftsplan des kommunalen Jobcenters MainArbeit ab. Die Planungen stehen unter dem Schatten der angekündigten Kürzungen durch die Bundesregierung. Dazu erklärt Markus Philippi:
„Die Sparpläne der Bundesregierung bringen Jobcenter in ganz Deutschland in die Bredouille. Auch für Offenbach bedeuten sie nie dagewesene Kürzungen, wie der Wirtschaftsplan der Mainarbeit für 2025 zeigt: Bei den Eingliederungstiteln, also jenen Leistungen, die Menschen beim Einstieg oder Wiedereinstieg ins Berufsleben unterstützen, wird radikal der Rotstift angesetzt. Waren in diesem Jahr noch 6 Millionen Euro dafür vorgesehen, sind es für 2025 nur noch 2,3 Millionen. Das ist nicht mal ein Drittel dessen, was noch 2023 eingesetzt wurde. Und das, obwohl die Arbeitslosenzahlen in Offenbach aktuell wieder steigen und vor allem junge Menschen nach ihrer Ausbildung nur schwer einen Arbeitsplatz finden.
Konkret bedeutet das: wichtige Hilfestellungen wie die Kinderbetreuung für Alleinerziehende, Nachhilfe für Auszubildende, die Aktivierungs- und Qualifizierungsangebote für junge Menschen, Sprachkurse sowie Beratungsangebote für Wohnungslose, Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Suchtproblemen werden teils auf ein Fünftel des Vorjahres gekürzt oder fallen ganz weg. Das ist ein beispielloser Kahlschlag, verursacht durch das Spardiktat der Bundesregierung.
Die Maßnahmen sind aber mehr als reine Arbeitsmarktpolitik. Für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, können sie auch ein wichtiger Hebel für die soziale Teilhabe und Integration sein. Fallen die Angebote weg, können sich psychische und soziale Notlagen verschärfen – so schadet man nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt und nicht zuletzt auch dem Sozialstaat, da hohe Folgekosten zu erwarten sind. Darüber hinaus werden gut funktionierende Beratungsangebote zerstört, wodurch auch Mitarbeiter*innen der beauftragten Träger um ihre Jobs bangen müssen.
Diese absurde Politik ist das Ergebnis des andauernden Nachuntentretens von Bundesfinanzminister Lindner und Co. Als Linke Fraktion verurteilen wir das und werden die Kürzungen im Wirtschaftsplan der MainArbeit nicht mittragen!“
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- 2023_Markus_Philippi: © https://die-linke-of-stadt.de (Janina Spiegel)