Die Linke Fraktion beantragt zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, dass der Magistrat unter anderem mit Bußgeldern gegen überhöhte Mieten in Offenbach vorgeht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gizem Erinç-Çiftçi:
„Der Mietwohnungsmarkt in Offenbach ist außer Rand und Band. Die Linke will, dass der Magistrat endlich etwas dagegen tut und schlägt dafür zwei Maßnahmen vor:
Zum einen braucht es eine Anlaufstelle, bei der sich die Bürger*innen melden können, wenn sie Hinweise auf eine zu hohe Miete bei sich haben. Das ist der Fall, wenn der Preis 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Die Stadt kann dann Bußgelder verhängen. Liegt die Miete 50 Prozent drüber, handelt es sich sogar um eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden muss. In einer großen Nachbarstadt von Offenbach wurden auf diese Weise in den Jahren 2020 bis 2022 über 1.000 Fälle ermittelt und in der Folge Bußgelder in Höhe von 321.000 Euro verhängt. Außerdem wurde erreicht, dass insgesamt 419.000 Euro an die betroffenen Mieter*innen zurückgezahlt werden mussten.
Zweitens wollen wir, dass die Stadt ein Auge auf den Mietwohnungsmarkt hat, um überhöhte Preise bei Neuvermietungen festzustellen. Hier kann man sich ein Beispiel an der Stadt Freiburg nehmen, die seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit der Firma Mietenmonitor erhöhte Mieten feststellt und dann in direkten Kontakt mit Mieter*innen und Vermietenden tritt. In vielen Fällen konnte man so eine Minderung des Mietpreises erreichen.
Mietspiegel und Mietpreisbremse sind unbrauchbar, wenn sich niemand daranhält. Man braucht nur mal eines der üblichen Immobilienportale im Internet aufzurufen, um zu sehen, was für absurde Preise in Offenbach verlangt werden. Es ist kaum noch möglich, auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden, ohne sich dabei mit der Miete ein riesiges Loch in die Haushaltskasse zu reißen. In Offenbach ist die Lage besonders kritisch, denn in kaum einer deutschen Stadt ist das Missverhältnis zwischen Einkommen und Miete so hoch. Viele Menschen geben nicht mehr 30, sondern eher 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Das ist angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten für viele existenzgefährdend und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Lange genug hat man hier weggeschaut und den Mietmarkt in Offenbach zum Wilden Westen werden lassen. Die Linke fordert den Magistrat daher auf, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und gemeinsam mit den Mieter*innen in dieser Stadt gegen überhöhte Mieten vorzugehen!“