Politik für die Menschen in Offenbach – Unser Rückblick 2024 (Fraktion)

Veröffentlicht am31. Dezember 202428. Dezember 2024AutorJS

Jahresrückblick 2024 Homepage-komprimiert Herunterladen

Ministerin Reiche gefährdet Energiewende und schafft Einfallstor für längere Nutzung von Gas
„Es ist falsch, wenn die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die Energiewende am ‚Scheidepunkt‘ sieht. Dem steht entgegen, dass die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren erfolgreich ausgebaut wurden. Dies darf jetzt nicht gedrosselt werden“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Monitoringberichts zur Energiewende.
Unter dem Deckmantel der Effizienz wird das Solidarprinzip ausgehöhlt
"Gesundheitsministerin Warken denkt laut über Leistungskürzungen nach, der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn spricht von Sparmaßnahmen in der Krankenversicherung, der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, schlägt die Einführung 'günstigerer Basistarife' in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Diese Kürzungen der Koalition bedeuten: Patient:innen werden schlechter versorgt, während Reiche nicht in die Verantwortung genommen werden", so Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie […]