Anträge der Fraktion DIE LINKE.

Veröffentlicht am5. Januar 201726. Januar 2017AutorFraktion1

Die Seite “Fraktion/Anträge und Anfragen” ist zur Zeit im Aufbau. In kürze könnt ihr dort unsere Magistratsanfragen und Anträge nachlesen.

Unsere zurückliegenden Anträge findet ihr auch im Politischen Informationssystem Offenbach – kurz: PIO. Dieses ist hier zu finden. Gebt dazu einfach in dem Suchfeld “Antragssteller” “Linke” ein.

Rentenkommission: Besetzung lässt Rentenkürzungskommission befürchten
„Die Machtspielchen der Koalition machen sich deutlich bei der Besetzung der Rentenkommission bemerkbar. Das Zugeständnis an die Junge Gruppe der Union ist ein denkbar schlechtes Zeichen für die 21 Millionen Rentner:innen in Deutschland. Auch dass in der Rentenkommission Personen mitentscheiden werden, die selbst nicht in die Gesetzliche Rente einzahlen, lässt Schlimmes erahnen. Denn wer selbst […]
Katastrophenschutz angemessen finanzieren
"Eine Diskussion um Schutzräume zu führen, ohne der Bevölkerung darzulegen, zu welchem Zweck diese Räume eingerichtet und ausgestattet werden sollen, ist verantwortungslos. Das Vorgehen schürt Ängste und sorgt für noch mehr Unsicherheit", kommentiert Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, Pläne des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Städte und […]