Pressemitteilung des Stadtverordneten Peter Schnell
Vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte über einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Maßnahme, um Großstadt-Luft sauberer zu machen und eine Klage der Europäischen Kommission zu vermeiden, stellt die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung. In diesem wird gefordert, sich als Stadt für die Aufnahme von Offenbach und möglichst auch Frankfurt in das vom Bund geplante Versuchsprojekt für einen kostenlosen Nahverkehr einzusetzen. Dazu erklärt Peter Schnell:
„Wir begrüßen den Vorschlag der Bundesregierung einen Nulltarif einzuführen ausdrücklich. Wir fordern das bereits seit Jahren und endlich gibt es die Chance, dies auch zu testen und umzusetzen. Für Offenbach ist es aber besonders wichtig, dass wir nicht auf den Kosten sitzen bleiben, sondern eine solidarische und angemessene Finanzierung brauchen. Aber daran sollte es eigentlich nicht scheitern, vielmehr ist der politische Wille entscheidend.
Anstatt an Bedenken und Zweifeln festzuhalten, wie etwa der Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) und der Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) es tun (FR 16.2.18), machen wir uns dafür stark, den Vorstoß in Richtung Nulltarif als Chance zu begreifen, endlich der Vorrangstellung des Autos eine konkurrenzfähige Alternative entgegenzustellen. Wir wollen uns konsequent und mutig für einen attraktiven ÖPNV einsetzen, aus ökologischen und aus sozialen Gründen.
Mit der Einführung eines Nulltarifs würden viele Bürgerinnen und Bürger vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, sodass weniger Abgase und Luftverschmutzungen entstünden. Dies würde nicht nur die Lebensqualität in der Stadt steigern, sondern auch der Gesundheit der Offenbacher und der Umwelt zugutekommen. Die geringere Anzahl an Autos würde Platz schaffen für den Ausbau von Bus- und Radverkehr sowie für qualitativ hochwertige Aufenthaltsräume. Ein Nulltarif bedeutet, dass alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, mobil sein und am sozialen Leben teilhaben können.
Wir schlagen vor, Offenbach und Frankfurt als einheitlichen urbanen Verkehrsraum im Herzen des Rhein-Main-Gebietes in das Modellvorhaben des Bundes mit aufzunehmen. In diesem Ballungsraum gibt es ein hohes Potenzial für eine Schadstoffreduktion, da hohe Stickoxidwerte vorliegen. Die Römerfraktion der Linken hat für ihre Stadt bereits einen solchen Antrag eingebracht. Festzuhalten ist, dass ein Nulltarif mit Herausforderungen für Offenbach einhergeht, die nur in Zusammenarbeit und mit Unterstützung des Bundes und des Landes sowie in sinnvoller Abstimmung mit Nachbarkommunen zu stemmen sind.
Unter folgendem Link ist der Antrag zu finden: http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2018-00014739&year=2018&view=