Vor einiger Zeit hat die Fraktion DIE LINKE. den Antrag „Vermiete doch an die Stadt“ eingebracht. Der Antrag wurde in geänderter Form von der Stadtverordnetenversammlung angenommen (DS-I(A)0469/1). Mittlerweile liegt ein Magistratsbericht zu dem Antrag vor. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:
„Der Magistrat zeigt mit dem Bericht, den er nun zu dem Antrag „Vermiete doch an die Stadt“ vorgelegt hat, dass er kein Interesse daran hat, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verändern. Der Magistrat hatte den Auftrag, Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot zu prüfen. Leider hat er nur eine einzige gefunden und diese nicht geprüft, sondern nur in seinem Bericht genannt. Der Bericht empfiehlt die Schaffung einer Beratungsstelle für Wohnungsumzüge und -tausche. Andere im Antrag erwähnte Konzepte, wie z.B. Wohnen gegen Hilfe, werden im Bericht nicht mal erwähnt. Die Koalition hat ihrer Verwaltung anscheinend einen Auftrag gegeben, den diese gar nicht ernsthaft erfüllen sollte.
Ein Wohnungstausch kann dazu beitragen, Wohnraum insgesamt effizienter zu nutzen. Teil des Problems dabei ist allerdings, dass die Tauschenden meist neue Mietverträge abschließen müssen, auch wenn sie im Bestand derselben Wohnungsbaugesellschaft umziehen. Betroffen sind etwa Menschen, deren Kinder mittlerweile aus dem Haus sind, die aber noch in der alten Familienwohnung leben. Viele Menschen wünschen sich dann eigentlich eine kleinere Wohnung. Oft lohnt sich aber für Bewohner*innen einer großen Wohnung mit alten Mietverträgen der Umzug in eine kleinere Wohnung nicht, weil die jeweilige Wohnungsbaugesellschaft dann verlangt, einen neuen Mietvertrag abzuschließen, für den die gleichen Bedingungen gelten sollen wie für eine Neuvermietung. Eine kleinere Wohnung kann dann sogar mehr kosten als eine große Wohnung, die man schon seit Langem bewohnt. Umgekehrt finden wachsende Familien oder Wohngemeinschaften häufig keine Wohnung, die ihren Bedürfnissen gerecht wird. Das ist die traurige Realität auf dem Wohnungsmarkt.
Die Fraktion DIE LINKE. hat deshalb gemeinsam mit der SPD einen neuen Antrag gestellt. Darin regen wir an, bei der GBO eine Beratungseinrichtung für Wohnungsumzüge und -tausche zu schaffen. Die Beratungsstelle soll auch eine Tauschbörse für Wohnungen unterhalten, über die Mieter*innen ihre Wohnung einander anbieten können. Unser Antrag nimmt somit das genannte Konzept aus dem ideenarmen Bericht auf, geht aber noch weiter, indem er die Einrichtung einer Tauschbörse fordert. Besonders wichtig ist uns natürlich, dass Mieter*innen nicht mehr zahlen als vorher. Deswegen haben wir in dem Antrag festgehalten, dass die Mietpreise für städtische Wohnungen nach dem Tausch gleichbleiben und auch für zwei Jahre nicht erhöht werden dürfen.
Die GBO als städtische Wohnungsbaugesellschaft hat so die Möglichkeit, echte Anreize für Umzüge zu schaffen. Über eine Wohnungstauschbörse könnte sie Mieter*innen Wohnungen vermitteln, die zu ihrer Lebenssituation passen. Damit wäre immerhin ein erster Schritt getan, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.“