Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Elke Kreiss
Das Coronavirus ist auch in Offenbach angekommen. Die Stadt ergreift schon jetzt weitreichende Maßnahmen, um die Ausbreitung einzudämmen – und das ist gut so. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss:
„Offenbach muss jetzt solidarisch zusammenstehen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen. In den kommenden Wochen wird das öffentliche Leben massiv eingeschränkt und vielen Menschen droht die Quarantäne. Wir sollten jetzt darüber nachdenken, wie soziale Härten in diesem Ausnahmezustand abgefedert werden können.
DIE LINKE schlägt Maßnahmen vor, Menschen mit geringen Einkommen während der Krise zu entlasten. Wir wollen, dass aktuell keine Zwangsräumungen in Offenbach vorgenommen werden. Zwangsräumungen werden vom Amtsgericht verhängt und von den Ordnungsbehörden der Stadt durchgesetzt; meistens, weil Mietrückstände entstanden sind. Wenn prekär Beschäftigten in diesen Zeiten die Aufträge wegbrechen, kann das leider schnell passieren. Wir müssen verhindern, dass sie dann auch noch ihre Wohnungen verlieren. Wir wollen, dass Zwangsräumungen bis zum Ende der Krise nicht mehr stattfinden – in Quarantäne können sich nur diejenigen begeben, die auch eine Wohnung haben.
Dieselbe solidarische Haltung erwarten wir auch von den Strom- und Wasserversorgern. Wenn Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können, wird ihnen nach einiger Zeit der Strom abgedreht. Wasser- und Stromversorgung sind aber besonders in Zeiten der Krise wichtig. Versorgungssperren müssen deshalb in den kommenden Monaten unbedingt ausgesetzt werden, damit niemand in seiner Wohnung ohne Licht und fließendem Wasser festsitzt.
Die Krise trifft auch die Tourismusbranche. Viele Hotelzimmer werden in den kommenden Wochen und Monaten leer stehen. Wir sollten jetzt pragmatisch handeln und auch darüber nachdenken, ob nicht die vielen leerstehenden Hotelzimmer – etwa am Kaiserlei – Wohnungslosen zur Verfügung gestellt werden können. Auch sie brauchen in dieser Zeit die Möglichkeit, sich vor dem Virus zu schützen.
Nicht für alle Menschen ist es ohne weiteres möglich, sich in Quarantäne zu begeben. Aber der Schutz vor dem Virus und seiner Verbreitung hat absolute Priorität. Das muss in unser aller Interesse sein und ohne unser solidarisches Handeln funktioniert das nicht.“