2016-21/DS-I(A)0840 – Antrag Die LINKE. vom 17.09.2020
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Toiletten im ganzen Stadtgebiet verbessert werden kann. Der Fokus ist auf die Orte und Wege im öffentlichen Raum zu legen, an denen sich viele Menschen regelmäßig bewegen oder aufhalten. Dabei soll zum einen berichtet werden, an welchen Orten im Stadtgebiet der Magistrat einen besonderen Bedarf an öffentlichen Toilettenanlagen sieht und wie dort die Einrichtung oder Gewährleistung öffentlich zugänglicher Toilettenanlagen geschehen kann.
Außerdem soll berichtet werden, wie dabei Kooperationen, etwa mit gastronomischen Betrieben und anderen Betrieben mit Publikumsverkehr, möglich wären. Vorbild könnte beispielsweise die Kampagne „Nette Toilette“ sein. Die Kampagne betreibt eine Webseite, bei der sich Betriebe und andere Einrichtungen eintragen können, die Besuchern die Möglichkeit geben, ihre Toiletten zu benutzen. Für Besucher sind sie an einem Aufkleber an der Tür zu erkennen.
Zu prüfen ist auch, ob eine Kooperation zwischen Stadt und Eigentümern und Betreibern von Wasserhäuschen möglich ist, die darauf zielt, die WC-Anlagen der Gebäude zu sanieren und im Gegenzug öffentlich zur Verfügung zu stellen. Punktuell kann auch die Erstellung eines zusätzlichen Wasserhäuschens mit WC in Betracht gezogen werden.
Begründung:
An vielen Stellen in Offenbach ist es schwer, eine schnell erreichbare öffentliche Toilette zu finden. Dabei sind viele Menschen, etwa Senior*innen oder Menschen mit Kindern bei der Planung eines Ausflugs darauf angewiesen, eine Toilette benutzen zu können. Dasselbe gilt auch für die Nutzer von Parks, des Anlagenrings oder anderer öffentlicher Aufenthaltsorte. Was für die einen wie eine Frage des Komforts klingen mag, ist für viele andere, etwa Personen mit Blasenschwäche oder anderen Einschränkungen, eine Frage der Inklusion. Wer darauf angewiesen ist, notfalls binnen weniger Minuten und in relativ kurzen Abständen eine Toilette aufsuchen zu können, wird durch einen Mangel solcher öffentlich zugänglicher Einrichtungen in seiner alltäglichen Bewegungsfreiheit und gesellschaftlichen Teilhabe stark eingeschränkt.
Daneben ist die Verfügbarkeit öffentlich zugänglicher Toiletten mancherorts aber auch wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung von Hygiene und Sauberkeit des öffentlichen Raums, ohne die eine oft gewünschte Erhöhung der Aufenthaltsqualität zum Scheitern verurteilt ist.
Wasserhäuschen in der Nähe von Parks haben zum Teil semi-öffentliche Toiletten. Leider sind sie oft in einem schlechten Zustand. Eine Kooperation zwischen Stadt, Betreiber und Eigentümer, könnte dazu beitragen, die Anzahl der öffentlichen WCs zu erhöhen
Ziel der antragsstellenden Fraktion ist, einen flächendeckenden Zugang zu öffentlichen WCs im Stadtgebiet möglich zu machen und künftig ihre Berücksichtigung schon im Frühstadium relevanter öffentlicher Planungen zu erreichen. Hierfür könnte auf Basis des Berichts ein Konzept der Stadt für die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Toiletten entstehen.