Pressemitteilung der stellv. Fraktionsvorsitzenden Gizem Erinç-Çiftçi
Die Fraktion DIE LINKE beantragt zur kommenden Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung die Prüfung der Einführung einer kommunalen Abgabe für Leerstand. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gizem Erinç-Çiftçi:
„Wir müssen den Leerstand in Offenbach besser regulieren. Jede Wohnung, die in unserer Stadt leer steht, ist eine Wohnung zu viel. Zudem sind in unserer Stadt zu viele Laden- und Büroflächen verwaist. Eine kommunale Abgabe für Leerstand könnte einen starken Anreiz für Eigentümer:innen von Immobilien setzen, die Flächen zu vermieten. Deshalb soll der Magistrat prüfen, wie man eine solche Abgabe in unserer Stadt umsetzen könnte.
Wie viele Wohnungen in Offenbach leer stehen, wird vom Magistrat leider nicht erhoben. Es kann also niemand genau wissen, wie groß das Problem eigentlich ist. Unsere Fraktion weiß aber von Fällen, bei denen nicht nur einzelne Wohnungen, sondern ganze Häuser leer stehen. Uns sprechen immer wieder Leute an, die das Problem kennen und die empört sind darüber, dass Wohnungen teilweise über Jahre hinweg nicht bewohnt werden. Die Stadt muss hier mehr tun.
Manchmal wird Wohnraum sogar zu Spekulationszwecken leer stehen gelassen. Wenn die Wohnungen verkauft werden sollen, bringen sie leer deutlich mehr Geld, als wenn sie noch vermietet sind. Wir wissen von einem Haus im Nordend in dem gleich mehrere Wohnungen leer stehen. So etwas müssen wir verhindern. Wenn in Offenbach mit Wohnraum spekuliert wird, dann soll die Stadt zumindest daran mitverdienen, um die negativen Folgen, die der ineffiziente Verbrauch von Flächen mit sich bringt, auszugleichen. Das macht die Stadt beispielsweise schon bei der Zweitwohnungssteuer. Der Stadt entsteht durch die doppelte Belegung von Wohnungen ein besonderer Aufwand, den sie legitimer Weise mittels einer Abgabe reguliert.
In einer Anfrage der SPD aus dem letzten Jahr, gibt der Baudezernent an, keine Möglichkeiten zu haben, gegen Wohnungsleerstand vorzugehen. Unsere Fraktion präsentiert nun eine gute und einfache Möglichkeit, das zu tun. Eine kommunale Abgabe für Wohnungsleerstand wird sogar vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags explizit als Möglichkeit zur Regulierung von Wohnungsleerstand genannt.1 Unsere Fraktion ist überzeugt, dass wir so die Auswüchse des Wohnungsleerstands effektiv bekämpfen können.
In einzelnen Fällen kann es vorkommen, dass wegen Krankheit oder Tod Wohnraum leer steht. Deshalb sollte eine entsprechende Satzung auch Härtefallregelungen für diese Fälle vorsehen. Auch das ist Bestandteil unseres Prüfantrags.
Unsere Fraktion beantragt auch die Prüfung der Abgabe für leerstehende Gewerbeflächen. Dort haben wir genaue Zahlen. Der Flächenreport 2020 beziffert den Leerstand an Büroflächen auf 112.693 m², den von Ladenflächen auf immerhin 8934 m². Das ist ziemlich viel. Der City-Tower ist beispielsweise nach wie vor ein Geisterhaus und bisher konnte die Stadt auf den Leerstand wenig Einfluss nehmen. In dieser repräsentativen Immobilie steckt so viel Potenzial, das unserer Stadt nicht zugutekommt, weil es sich mehr lohnt ist, die Flächen leer stehen zu lassen, als sie zu vermieten. Mit einer kommunalen Abgabe könnte die Stadt einen Hebel ansetzen, um die Vermietung zu beschleunigen.
Die Stadt Offenbach ist eine Solidargemeinschaft, zu der auch die Hausbesitzer:innen beitragen. Wenn sie ihre Immobilien aber ohne triftigen Grund leer stehen lassen, sollten wir das unterbinden – denn Eigentum verpflichtet.“
1 Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: „Besteuerung von leerstehenden Immobilie: Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen,“ WD4 128/18, S.12,
URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/579568/a0610021144843a562dd02fda3fbd68e/WD-4-128-18-pdf-data.pdf, zuletzt abgerufen am: 28.04.2021.