Am 19. Dezember 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen zu überarbeiten. Auf die Umsetzung dieses Beschlusses warten wir weiterhin.
Dazu erklärt Peter Schnell:
„Öffentliche Flächen sind in dicht bebauten Städten ein hohes Gut. Daher braucht es einen angemessenen Ausgleich dafür, wenn diese – beispielsweise durch Absperrungen oder Gerüste an Baustellen – temporär verloren gehen. Ein Spaziergang durch Offenbach bietet genügend Anschauungsmaterial, wie die Aufenthaltsqualität unter diesen Einschränkungen leidet.
Daher brauchen wir endlich stärkere Anreize, die Nutzung dieser wertvollen Flächen auf ein Minimum zu beschränken! Die Überarbeitung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen sollte dies herbeiführen und ist jetzt schon seit gut drei Jahren beschlossene Sache. Bereits im August 2021 hat die Fraktion DIE LINKE zum Stand der Überarbeitung eine Anfrage gestellt. Damals ließ man uns wissen, dass eine Gebührenkalkulation wegen der Corona-Krise nicht möglich sei.
Diese Ausrede kann heute nicht mehr ziehen. Daher haben wir erneut eine Anfrage an den Magistrat gestellt, wann wir mit der Umsetzung dieses Beschlusses rechnen können.“