Tiefgreifende Probleme auf dem Offenbacher Wohnungsmarkt –  Solidarität mit den Mieter*innen im Landgrafenring

Nicht nur die überzogenen Mietpreise setzen den Menschen in Offenbach zu. Immer wieder werden zudem Fälle bekannt, bei denen Vermieter ihren Verpflichtungen zur Instandhaltung der Wohnungen nicht nachkommen. Dazu, und zur nun von der Stadt Offenbach gegründeten „AG Mieterschutz“ erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell:

„Wer in Offenbach zur Miete wohnt, braucht Nerven wie Drahtseile. Der völlig überhitzte Wohnungsmarkt und die astronomischen Mieten sind das eine. Hinzu kommen für einige auch noch eklatante Missstände in ihren Wohnhäusern, um die sich von den Vermietern nicht pflichtgemäß gekümmert wird. Beispiele wie in der Strahlenbergerstraße oder den Vonovia-Objekten im Landgrafenring und der Geleitstraße zeigen, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt. Dutzende Mieter*innen in Offenbach kämpfen mit Schimmel, defekten Aufzügen und teils sogar ausfallender Versorgung mit Warmwasser und Heizungswärme. Das ist absolut inakzeptabel.

Nachdem man beim Magistrat vom Mieterschutz lange nichts hören wollte, wurde nun eine interne Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Verschiedene Abteilungen der Verwaltung sollen regelmäßig zusammenkommen, um bei eklatanten – für die Mieter*innen oft gesundheitsgefährdenden – Wohnungsmissständen rechtzeitig aktiv zu werden. Als Linke Fraktion begrüßen wir diesen Schritt. Lange schon haben wir uns dafür eingesetzt, sich dem Schutz der Offenbacher Mieter*innen bei der Stadt als Aufgabe anzunehmen. Allerdings sehen wir es kritisch, dass man sich in der Arbeitsgruppe nur mit besonders gravierenden Fällen auseinandersetzen will. 

Nach wie vor fehlt es an einer zentralen städtischen Anlaufstelle für Mieter*innen, an die sie sich sowohl bei Wohnungsmissständen, als auch bei unrechtmäßig hohen Mieten wenden können. Anstatt diese Probleme als privatrechtliche Streitigkeiten abzutun, sollte der Magistrat die tiefgreifenden Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt strukturell erfassen und Mieter*innen direkt unterstützen. Weder gibt es in Offenbach besonders viele Angebote für eine mietrechtliche Beratung, noch können sich alle Menschen eine Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder einen Rechtsbeistand so einfach leisten.

Die Strahlenbergerstraße, der Landgrafenring und die Geleitstraße sind sicher nur die Spitze des Eisbergs. Es ist gut, dass die Stadt Offenbach in solchen Fällen nun koordinierter gegen unfähige oder unwillige Hauseigentümer vorgehen will. Allerdings haben die Kommunen auch einen rechtlichen Auftrag, solche Zustände nicht zuzulassen. Nun ist der Magistrat am Zug: Er muss beweisen, ob er konsequent den Mieterschutz in Offenbach vorantreiben will oder nur der politischen Brisanz des Themas so kurz vor der Kommunalwahl Rechnung trägt.

Den Mieter*innen, die sich im Landgrafenring 74, 76 und 78 zusammengetan haben, um Vonovia die Stirn zu bieten, möchten wir unsere volle Solidarität ausdrücken und wünschen Ihnen sowohl starke Nerven, als auch dass ihre Forderungen so schnell wie möglich umgesetzt werden.“