Klinikum zum Schleuderpreis verhökert

„Die jetzt durch den Magistrat bekanntgegebenen Rahmenbedingungen für den Verkauf des Klinikums bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der LINKEN“, erklärte die Stadtverordnete Elke Kreiss. „Im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Klinikums wurde von den LINKEN mehrfach prophezeit, dass das Klinikum zu einem symbolischen Preis verkauft werden würde und die Stadt auf den Schulden sitzen Weiterlesen …

Ostermärsche 2013: Friedensinitiativen statt Kriegspolitik

Deutsche Soldaten kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika, deutsche Patriot-Systeme stehen an der Grenze zu Syrien. Deutsche Waffen töten in zahlreichen Konflikten auf allen Kontinenten Menschen. Deutschland liefert als drittgrößter Waffenexporteur weltweit auch Waffen in Regionen, wo Menschenrechte unterdrückt werden, wie z.B. in Saudi-Arabien. Deutsche Außenpolitik trägt zur weltweiten Militarisierung Weiterlesen …

“Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz!” Dieter Faulenbach da Costa zum Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt.

Mit über 90% der abgegebenen Stimmen haben die Mitglieder der LINKEN Offenbach Dieter Faulenbach da Costa zu ihrem Direktkandidaten für die hessische Landtagswahl gewählt. Als Ersatzkandidatin haben die Mitglieder der LINKEN die Offenbacher Stadtverordnete Elke Kreiss mit ebenfalls über 90% der Stimmen gewählt. Dieter Faulenbach da Costa hatte bei seinem Austritt aus der SPD angekündigt Weiterlesen …

100 Prozent sozial – Regionalkonferenz zum Bundestagswahlprogramm 2013

Nur ein Teil der Parteiprominenz, die aus Berlin mit dem Flugzeug anreisen wollte, schaffte es nicht. So musste die Konferenz ohne den angekündigten aktuellen Vorsitzenden Bernd Riexinger und seinen Vorgänger im Amt Klaus Ernst auskommen. “Zug statt Flug!”, der hessische Landesvorspitzende Ulrich Wilken konnte sich diese kleine Lästerei, Bezug nehmend auf die Auseinandersetzung um den Weiterlesen …

Protest gegen Hausverbote im Jobcenter Offenbach

Am 01. März protestierten mehrere Offenbacherinnen und Offenbacher bei der „Main-Arbeit“, dem Jobcenter Offenbach, gegen die Hausverbote gegen zwei ehrenamtliche Sozialberater. Christine Buchholz , Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, begleitete die ehrenamtlichen Helfer ins Jobcenter. Sie kritisiert die Praxis der “Main-Arbeit”: „ Es ist unfassbar, dass Menschen, die einen Rechtsanspruch auf ALG-II-Leistungen haben, diesen gegenüber Weiterlesen …

Dieter Faulenbach da Costa tritt nach 47 Jahren aus der SPD aus und unterstützt DIE LINKE

Wir freuen uns sehr, mit Dieter Faulenbach da Costa einen prominenten Unterstützer in unseren Reihen begrüßen zu können. Sein Austritt unterstreicht die Mitverantwortung der SPD für die jetzt eingetretene Lärm- und Gesundheitsbelastung der Menschen. Seine umfangreichen Kenntnisse in Sachen Flughafenausbau und Flughafenplanung werden unsere bisherige Arbeit unterstützen und bereichern. Dieter Faulenbach da Costa: „Dass ich Weiterlesen …

DGB und DIE LINKE: Öffentliche Hand muss bei Vergabe von Verträgen beispielhaft sein.

Die hessische Landtagsfraktion der LINKEN und der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen haben ihre ablehnende Haltung zum Vergabegesetzentwurf der CDU-FDP-Regierungsfraktionen bekräftigt. Die öffentliche Hand müsse als großer Auftraggeber der Privatwirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen.

Demokratie wird in Offenbach mit Füßen getreten

Es ist ein politisch ungeheuerlicher Vorgang und ein Angriff auf die Demokratie, wenn politische Entscheidungsträger sich juristisch nicht in der Lage sehen, bei einer solch wichtigen Entscheidung wie der Privatisierung des Klinikums ihre Bürger zu befragen. Diejenigen, die am Donnerstag gegen das Bürgerbegehren stimmen, sollten sich in Zukunft nicht mehr wundern, warum die Bürger den Weiterlesen …