Masterplan ohne Bürgerbeteiligung

„Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erstellung eines Masterplan ist Pfusch, das muss allen Beteiligten klar sein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Markus Philippi.

„Der Beschluss überlässt die Konzeptions des Masterplans der IHK und einigen städtischen Ämtern. Unklar bleibt dabei, wo die Bürgerbeteiligung stattfinden soll – ausserhalb weniger Foren – und welchen Umfang sie haben wird. Dagegen waren im ursprünglichen Beschluss, in dem der Magistrat beauftragt wurde, der Stadtverordnetenversammlung ein Verfahren für die Erstellung eines Masterplanes vorzulegen, Akteure wie die lokale Agenda 21 vorgesehen. Unabhängige Gruppen wurden in den aktuellen Prozess jedoch nicht einbezogen“, sagte der Stadtverordnete.


„Zu befürchten ist, dass das „Handlungsfeld Wohnen“ nur auf die Vermarktung von hochwertigem Wohnraum oder Baugrund zielt, statt gemeinsam mit Initiativen wie Creativhaus oder den verschiedenen Projektgruppen für Mehrgenerationenwohnen neue Wege zu suchen.“

Markus Philippi erklärte weiter: „Für das „Handlungsfeld Wirtschaft“ gilt dasselbe, auch hier könnten die verschiedenen Gründerforen sicher interessante Ideen beisteuern. Der Plan dass die IHK die Stadt nach den Vorstellungen ihrer Mitglieder umbauen lässt und die Stadt die Hälfte der Kosten übernimmt geht an den Interessen der Stadtbewohner vorbei. Projekte, die im Masterplan festgeschrieben werden, sind später nur noch schwierig zu verhindern.

„Die veranschlagten Kosten von 400 000 Euro sind ein stolzer Preis für einen Masterplan. In Köln wurde ein umfangreicher Masterplan für dieselbe Summe von dem renommierten Architektenbüro Albert Speer & Partner erstellt. In Anbetracht seiner Haushaltslage sollte Offenbach externe Leistungen nicht unbedingt in dieser Luxusklasse einkaufen.

„DIE LINKE. ist der Meinung, dass ein Masterplan nur funktionieren kann, wenn er den Bedürfnissen aller Bewohner der Stadt Rechnung trägt. Die einseitige Fokussierung auf die Wünsche der Wirtschaft ist zu wenig, die Vorlage ist Pfusch”. Die Koalition hat das auch eingesehen mit ihrem Änderungsantrag die Kosten auf Stadtseite zu deckeln, aber sich nicht getraut die untaugliche Magistratsvorlage abzulehnen.