Offenbacher SPD:
Bankenrating vor Arbeitsplätze
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, Markus Philippi, erklärt:
“Die Offenbacher SPD hat sich endgültig als Arbeitnehmerpartei disqualifiziert und tritt mit großen Schritten der Wirtschafts- und Bankenlobby bei.” Felix Schwenke, städtischer Sozialdezernent und Parteichef der Offenbacher SPD, erklärte, dass die durch die Insolvenz der GOAB vernichteten Arbeitsplätze bei seinen Überlegungen keine Rolle gespielt hätten. Wenn aber Bankschulden vorhanden gewesen wären, hätte man die GOAB mit Rücksicht auf das Bankenrating für Offenbach gerettet.
Philippi erklärte weiter: “Felix Schwenke legt als Sozialdezernent den Schwerpunkt nicht auf die Arbeitsförderung oder den Erhalt von Ausbildungsmöglichkeiten in Offenbach. Stattdessen steht allein das Bankenrating im Vordergrund. Die GOAB hat für die Stadt wichtige Aufgaben zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen übernommen. Durch die GOAB wurden sehr viele Menschen in Arbeit gebracht oder zu einem Ausbildungsabschluss geführt. Langfristig betrachtet zahlen sich die Maßnahmen für den städtischen Haushalt aus. Dieser Aspekt sollte in die Kosten-Nutzen-Kalkulation des Sozialdezernenten einfließen. Stattdessen schielt Schwenke auf kurzfristige Einsparungen, die langfristig die Kosten für die Stadt in die Höhe treiben.
Die Möglichkeit zum Geldsparen durch Insolvenz der städtischen Betriebe kann auch in Zeiten der Schuldenbremse keine Option der Stadtpolitik sein. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Offenbach müssen Priorität haben”, sagte Markus Philippi.