Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
die Stadtverordnete Frau Kreiss hat folgende Anfrage an den Magistrat gerichtet.
Der Magistrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Mit DS-I (A) 394 wurde der Magistrat beauftragt, regelmäßig im Haupt- und Finanzschuss zu berichten, wie und mit welchem Ergebnis das städtische Beteiligungscontrolling durchgeführt wird. Zusätzlich sollten alle Stadtverordneten Quartalsberichte des Beteiligungscontrollings vorgelegt werden, in denen u.a. Soll-Ist-Vergleiche der Projekte in den Gesellschaften aufgeführt werden. In DS-II (A) 59 heißt es, eine quartalsmäßige Berichterstattung im HFB (analog der bisherigen Praxis) sei „denkbar“. Wann wird der Magistrat hierzu berichten?
Antwort:
Es ist geplant, auf Basis der Berichte der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH zum 3. Quartal einen komprimierten Bericht für den Magistrat zu erstellen und diesem zur Kenntnis zu geben. Im Anschluss soll dieser Bericht den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligung zur Verfügung gestellt werden. Angedacht ist hierfür ein Zeitraum zwischen Mitte November bis Anfang Dezember 2015.
2. In Punkt 6 wurde den Aufsichtsratsmitgliedern Unterstützung im Rahmen der Mandatsbetreuung zugesagt. Welche Schritte wurden bisher unternommen, um eine solche Unterstützung zu verwirklichen? Falls noch keine Schritte eingeleitet wurden: welche Schritte sind für den Anfang der nächsten Legislaturperiode geplant?
Antwort:
Folgende Maßnahmen sind bereits erfolgt bzw. in Planung:
2014:
Schulung der Arbeitnehmer-Vertreter in den AR-Gremien aller Gesellschaften der SOH-Gruppe
am 19.08.2014 durch die SOH, Herren Nufer und Eichenauer
Themen: Rechte und Pflichten von AR-Mitgliedern, Jahresabschluss, Wirtschaftsplan und Berichtswesen
(Angebot zur Schulung wurde nur in geringem Maß in Anspruch genommen)
2015:
Schulung der AR-Mitglieder in den AR-Gremien aller Gesellschaften der SOH-Gruppe
am 09.05.2015 durch Schüllermann und Partner AG, Dreieich
Themen: Rechte und Pflichten von AR-Mitgliedern in kommunalen Unternehmen
am 20.06.2015 durch die SOH, Herren Nufer und Eichenauer
Themen: Grundlagen Finanzwirtschaft in kommunalen Unternehmen
(an beiden Schulungen haben jeweils ca. 50 Personen teilgenommen)
2016:
nach der Kommunalwahl geplant: erneute Schulung mit den o.g. Schulungsinhalten
Mit freundlichen Grüßen
Dr. F. Schwenke
Stadtkämmerer