Beteiligungsbericht vertuscht Folgen des Klinikumsverkaufes

Zur Vorstellung des Beteiligungsberichtes 2013 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Offenbach erklärte der Stadtverordnete Horst Schultheiß:
„Der Beteiligungsbericht versucht, die finanziellen Folgen des Verkaufes des Offenbacher Klinikums totzuschweigen“, sagte der Stadtverordnete der Fraktion Die Linke., Horst Schultheiß. „In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag wurde auf Nachfrage unserer Fraktion erklärt, der Beteiligungsbericht 2013 enthalte keine Angaben zur ehemaligen Klinikum Offenbach GmbH, da nur die städtischen Beteiligungen zum Stichtag 31.12.2013 erfasst seien. Der Beteiligungsbericht soll jedoch keine Momentaufnahme der städtischen Beteiligungen zum Zeitpunkt des Stichtages auflisten, sondern einen Überblick über die Entwicklung der städtischen Beteiligungen in einem jährlichen Verlaufszeitraum bieten.“

Nach der hessischen Gemeindeordnung soll der Beteiligungsbericht die Öffentlichkeit, aber auch die Stadtverordneten über die städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen informieren. „Der Bericht muss eine Darstellung des Geschäftsverlaufes des Unternehmens im Berichtsjahr enthalten“, erklärte Horst Schultheiß. „Dazu gehört auch ein Überblick über die finanziellen Auswirkungen des Verkaufes des KliO. Der Beteiligungsbericht macht dazu keine Angaben, abgesehen von der lapidaren Aussage, 90% der Geschäftsanteile seien im Juli 2013 an die Sana AG verkauft worden. Sowohl der Preis als auch die finanzielle Folgen des Verkaufes bleiben im Dunkeln.“

Der Stadtverordnete erklärte weiter: „Bis zum Verkauf im Juni 2013 war die Stadt Offenbach Alleineigentümerin des Klinikums. Der Beteiligungsbericht müsste also eine Schlussbilanz zum Verkaufstermin enthalten. Durch eine willkürliche und unzulässige Änderung des Stichtages verhindert der Magistrat, dass eine Schlussbilanz in dem Bericht auftaucht. Durch diesen Taschenspielertrick gehen die tatsächlichen Verluste nicht aus dem Bericht hervor. Der Auftritt des Magistrats im Haupt- und Finanzausschuss bedeutete eine bewusste Desinformation der Ausschussmitglieder.“