Pressemitteilung
Die Fraktion DIE LINKE in Offenbach gratuliert Bürgermeister Peter Schneider zu seinem aktuellen Beitrag zur Sanierung der kommunalen Finanzen.
Markus Philippi, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE., merkt dazu an: „Statt sich bei der schwarz-grünen Landesregierung für eine vernünftige Finanzierung der von der Stadt übernommenen Aufgaben einzusetzen, lässt er sich in der Presse damit zitieren, zukünftig doch bitte den vollen Bußgeldbetrag von ,ohne grüne Umweltplakette Fahrenden´ für die Stadtkasse vereinnahmen zu wollen und nicht ,nur´ 40%.“
„Es ist schon schade, dass beim Luftreinhalteplan offensichtlich nicht eine saubere Luft im Mittelpunkt steht“, erklärte Markus Philippi weiter. „Wenn dieses Ziel nicht erreichbar ist, dann sollen aus Sicht des Bürgermeisters wenigstens die Offenbacher mit alten Autos – meist Mitmenschen mit sehr wenig Geld und Ein-Mann-Betriebe – abgezockt werden. Das ist unsozial und DIE LINKE verurteilt das.“