Zur geplanten Einführung der Parkgebührenpflicht auf dem Mainuferparkplatz erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke., Elke Kreiss:
„Offenbach ist hoch verschuldet, und der Magistrat versucht mit allen Mitteln, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um die Sparauflagen einzuhalten. Die Grundsteuer ist bereits erhöht, die Hundesteuer soll erhöht werden und nun soll auch noch das Parken am Mainufer Geld kosten. Da wird in den Krümeln nach Pfennigen gesucht.“
„Leidtragende sind wieder einmal die Bürger. Der Mainuferparkplatz wird von vielen Pendlern genutzt, die es sich nicht mehr leisten können, dort zu parken, wenn sie dafür bezahlen sollen. Der öffentliche Nahverkehr glänzt durch horrende Preise, Verspätungen und Zugausfälle – für viele Pendler und für Menschen mit geringem Einkommen ist das keine Alternative“, sagt Elke Kreiss. „Außerdem ist zu erwarten, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt durch Parkplatzsuchende deutlich erhöht. Damit würde den Innenstadtbewohnern wieder ein Stück Lebensqualität genommen und noch mehr Lärm aufgebürdet, als es durch den Flughafen ohnehin schon der Fall ist.“
Die Fraktionsvorsitzende der Linken erklärt weiter: „Im Falle des Mainuferparkplatzes muss die Stadt erst einmal Geld in die Hand nehmen, bevor irgendwelche Einnahmen fließen. Die Stadt plant die Aufstellung von Parkscheinautomaten – diese Automaten kosten Geld. Die Automaten müssen auf Sockeln montiert werden, die als hochwasserfest gelten – auch das kostet Geld. Parkscheinautomaten müssen außerdem gewartet und regelmäßig geleert werden – das kostet ebenfalls Geld. Und schließlich sollen die Parktickets nachts durch ein privates Sicherheitsunternehmen kontrolliert werden – auch dafür muss die Stadt bezahlen.
„Aus der Magistratsvorlage zum Mainuferparkplatz geht nicht hervor, mit welchen Kosten die Erhebung von Parkgebühren verbunden ist und welche Einnahmen man sich davon verspricht. Zur Klärung dieser Fragen hat die Fraktion Die Linke. einen Fragenkatalog eingereicht, der am Montag im Haupt- und Finanzausschuss beantwortet werden soll. Wir erwarten die Antworten gespannt. Ob die Parkgebühren nach Abzug dieser Kosten tatsächlich Geld in die städtischen Kassen spülen oder ob die Stadt sogar noch Geld drauflegen muss, steht aus unserer Sicht noch nicht fest.“