Kreative Wege beim Wohnungsbau gehen

Die Stadtverordnetenversammlung hatte 2011 mehrheitlich wohnungspolitische Leitlinien beschlossen. Darin ist festgelegt, dass eine Quote von 7% an gefördertem Wohnraum beibehalten werden soll. Da bis 2020 viele Wohnungen aus der Preisbindung für sozialgerechten Wohnraum fallen, wurde die Vorlage 2014 durch die Leitlinien für die Vergabe von Darlehen im geförderten Mietwohnungsbau erweitert. Diese Erweiterung sieht vor, dass bei Neubauvorhaben ab einer Größe von 50 Wohneinheiten 30% im geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden sollen. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion Die Linke., Elke Kreiss:

„Die wohnungspolitischen Leitlinien, die von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurden, sind ein Papiertiger. In Offenbach wurden in jüngster Zeit verschiedene größere Wohnungsbauprojekte verwirklicht, ohne dass die Leitlinien dabei eine Rolle gespielt hätten“, stellte Elke Kreiss fest. „Insofern ist das Vorhaben der SPD, die Leitlinien zu überarbeiten, zu begrüßen. Allerdings würde schon eine konsequente Umsetzung des geltenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung genügen.“

Mit der Erweiterung der wohnungspolitischen Leitlinien im Jahr 2014 wurde die städtische Wohnbauförderung beauftragt, im Vorfeld mit den Investoren Kontakt aufzunehmen und sie über Fördermöglichkeiten zu beraten.

„Erschreckend ist, dass die Nachfragen unserer Fraktion regelmäßig ergeben haben, dass die städtische Wohnbauförderung bei keinem der größeren Wohnungsbauprojekte auch nur versucht hat, die Investoren auf die Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Als Resultat wird überall in der Stadt hochpreisiger Wohnraum errichtet. Zwischen 2011 und 2014 wurden in Offenbach zehn Projekte genehmigt, in denen insgesamt 1254 Wohnungen entstehen sollen. Davon sind ganze 50 Einheiten als geförderter Mietwohnungsbau geplant. Statt der angestrebten 30% werden damit nur knapp 4% der Wohnungen als geförderte Mietwohnungen errichtet. Im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf an gefördertem Wohnraum ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke. sagte weiter: „Die gestiegenen Preise für Wohnraum und Baugrundstücke haben eine Goldgräberstimmung in der Bauträgerbranche ausgelöst. Offenbach ist durch seine zentrale Lage im Rhein-Main-Gebiet und durch seinen relativ hohen Anteil an unbebauten Flächen für Wohnungsbauträger sehr attraktiv. Die Stadt sollte zukünftig Grundstücke für größere Bauvorhaben nur noch vergeben, wenn sich der Investor bereit erklärt, nicht alle gebauten Wohnungen als Eigentumswohnungen zu verkaufen, sondern einen bestimmten Anteil als Mietwohnungen im Bestand zu halten.“

„Das schmälert zwar die Renditeberechnungen der Investoren. Trotzdem sind wir sicher, dass am Ende genug Geld übrig bleibt, damit die Bauvorhaben finanziell attraktiv bleiben. In den letzten Jahren wurden Immobilien zunehmend als Investitionsobjekte betrachtet, die eine maximale Rendite erbringen sollen. Dadurch sind auch die Preise für Neuanmietungen erheblich gestiegen. Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten anzubieten gehört aber aus Sicht der Linken zu den Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge.“

„Wenn Offenbach kein Geld hat, um Wohnungsbauprojekte für Menschen mit geringem Einkommen zu fördern, muss die Stadt eben andere Wege gehen. Der OB weist als Baudezernent immer wieder darauf hin, dass die Stadt wegen des Schutzschirmvertrages keine Förderzuschüsse für den Mietwohnungsbau einplanen könne. Die Wohnungsbauprojekte, die derzeit in Offenbach verwirklicht werden, zielen in der Regel auf das Erwirtschaften eines recht hohen Gewinns für die Investoren. Die Linke fordert deshalb, größere Wohnbauprojekte nur noch zu genehmigen, wenn sich die Investoren verpflichten, 30% preisgebundene Mietwohnungen in dem jeweiligen Projekt zu errichten.“