Markus Philippi (stellvertr. Fraktionvorsitzender)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Markus Philippi erklärt:
„Wohnraum in Offenbach wird knapper und die Mieten steigen seit einiger Zeit kontinuierlich. Insbesondere günstiger Wohnraum ist in Offenbach heiß begehrt, denn viele können sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten. Daher verstehe ich nicht, warum die GBO-Geschäftsführerin Daniela Matha behauptet es gäbe ausreichend Sozialwohnungen. Gerade mit der Bereitstellung von günstigem Wohnraum und Sozialwohnungen sorgt man dafür, dass Mieten für alle Einwohnerinnen und Einwohner langfristig bezahlbar bleiben. So kann der enorme Mietpreisanstieg kontrolliert werden und Mieterinnen und Mieter vor drastischen Preissteigerungen geschützt werden.
Es die Aufgabe der GBO -in Fortführung der Gemeinnützigkeit – bezahlbaren Wohnraum insbesondere für diejenigen bereitzustellen, die ein geringes Einkommen haben. Sieht diese trotz der aktuell angespannten Wohnungsmarktsituation keinen Handlungsbedarf verfehlt sie ihre Aufgabe.
Mit einem hat Matha Recht, die Politik muss entscheiden, ob es mehr Sozialwohnungen geben soll. DIE LINKE spricht sich konsequent für den Erhalt und Ausbau von sozialem Wohnungsbau aus. Um den tatsächlichen Bedarf an Sozialwohnungen zu erfassen stellen wir einen Antrag in der kommenden Stadtverordnetenversammlung, der ein Monitoring der Nachfrage nach Sozialwohnungen einfordert. Das Monitoring dient der Erhebung der Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner Offenbachs und der Bestandsaufnahme der Nachfrage nach Wohnraum im niedrigen und mittleren Preissegment.
Wir sprechen uns für eine konsequentere Objektförderung aus, indem mehr Sozialwohnungen geschaffen werden, Sozialwohnungen erhalten bleiben und Belegungsrechte gekauft werden. Mit dem Ankauf von Belegungsrechten können einzelne Wohnungen in die Sozialbindung genommen und so dezentral in ganz Offenbach günstige Wohnungen geschaffen werden.
In Frankfurt gibt es einen sinnvollen Vorstoß der aktuellen Koalition, der unter anderem aufgrund massiver Proteste erreicht wurde, nämlich die Mieten in städtischen Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden fünf Jahren nur noch um maximal ein Prozent pro Jahr anzuheben. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“