Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Elke Kreiss resümiert die aktuelle Arbeit der Koalition und die Arbeitsatmosphäre in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung. Dazu erklärt sie:
„Die politische Qualität bleibt im Stadtparlament aktuell leider auf der Strecke. Bisher ging es vor allem um gegenseitige Schuldzuweisungen und Revierkämpfe – insbesondere zwischen der CDU und der SPD. Hier bricht sich Frust der letzten Jahre Bahn und wird hemmungslos ausgelebt. Aber auch die Grünen pokern kräftig mit. Die Koalition scheint vor allem damit beschäftigt, gut dotierte Posten zu verteilen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Fraktionszugehörigkeit bei dem Postengeschachere die wichtigste Rolle spielt.
Was wir aber brauchen sind Führungskräfte mit hoher Kompetenz und großem Engagement, die sich unvoreingenommen ihren Kernaufgaben widmen können. Dass der GBO Geschäftsführungsposten ohne öffentliche Ausschreibung durch Frau Schroeder-Rupp besetzt wird, ist ein Skandal. Es geht nicht darum, die Kompetenz von Frau Schroeder-Rupp infrage zu stellen. Aber sie vertritt mit den Freien Wählern eine Politik, die nicht gerade im Bereich Soziales und geförderter Wohnungsbau glänzt. Ein objektiviertes Stellenverfahren hätte der Sache gut getan. Aber dazu fehlt es in der Koalition wohl an Souveränität.
Die SPD findet sich so langsam in ihre Rolle als Opposition ein. Das ist gut so, wenn auch die Empörung über aktuelle Entwicklungen nicht immer nachvollziehbar ist. Für manche Weichenstellungen war sie als Regierungspartei in der Vergangenheit durchaus verantwortlich.
Die Stoßrichtung der Koalition ist klar: Mehr Wirtschaftsförderung und das eigentlich am liebsten abgelöst von den demokratisch gewählten Strukturen und den dahinterstehenden Ämtern. Private Unternehmen sollen es richten. Die Koalition delegiert Kernkompetenzen an die Wirtschaft. Dazu wird der Fokus auf kaufkräftige Neubürgerinnen und -bürger inklusive hochpreisiger Wohnungen gelegt. Die Umsetzung einzelner Projekte des Masterplans werden vor allem den Interessen Einzelner dienen. Die Grünen machen alles mit. Die teilweise eingebrachten grünen Anstriche haben da wohl eher Alibifunktion. Das finde ich ziemlich erschreckend.“
Soziale Themen würden der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in der bisherigen Koalitionsarbeit vollkommen fehlen. Dabei seien Einige sogar im Koalitionsvertrag festgehalten. Dazu sagt sie:
„Ob diese ernsthaft angegangen werden, bezweifle ich, denn die Prioritäten scheinen woanders zu liegen. Was ist beispielsweise mit der angedachten Einführung eines Sozialtickets für den RMV? Wurde, wie angekündigt, ein Gender Budget, das für Gleichstellungsprojekte genutzt werden soll, in den Haushalt eingearbeitet? Wurde darüber nachgedacht, wie Menschen, die SGBII-Leistungen beziehen, am kulturellen und sozialen Leben in Offenbach teilnehmen können? Und gibt es Ideen für die Umsetzung autofreier Zonen in der Innenstadt? Das sind Themen und Fragen, mit denen sich die Koalition beschäftigen sollte.”