Abschlusskundgebung mit Christine Buchholz (MdB), Daniel Cirera (Mouvement de la Paix – Frankreich), Cassidy Fendlay (WomensMarch – USA), Andrea Ypsilanti (MdL) Philipp Jacks (DGB, Moderation)
Cassidy Fendlay auf dem Frankfurter Römerberg:
Wenn sie uns nicht träumen lassen, lassen wir sie nicht schlafen!
Trotz schlechtem Wetter, mehr Teilnehmer*Innen als zuvor. Frieden wichtiger denn je! Christine Buchholz:
Es ist wichtig, dass wir wieder mehr Leute sind, die für Frieden auf die Straße gehen. Denn Krieg ist keine Naturkatastrophe, Krieg hat System. Wirtschaftliche Konkurrenz und politische Rivalität hängen eng zusammen.
Die ganze Rede…
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin beindruckt, wie voll der Platz hier ist, und dass ihr trotz des schlechten Wetters hierhergekommen seid, um zu demonstrieren. Vielen, vielen Dank dafür!
Das ist auch bitter nötig, wenn wir uns die Welt heute angucken. Die Krisen nehmen zu. Die Kriege nehmen zu.
Hier ein kurzer Abriss der wichtigsten Konflikte:
Da ist die Eskalation der NATO gegen Russland. Wir haben ein neues Wettrüsten zwischen den Atommächten USA, China und Russland. Milliarden werden international in Rüstung investiert. Um es klar zu sagen: Die größte Militärmacht, die USA, hat einen Rüstungshaushalt, der zehnmal so groß ist wie der Russlands. Und deswegen stehen wir hier auch international für eine neue Runde der Abrüstung und nicht der Aufrüstung, wie wir sie gerade sehen.
In Südostasien eskalieren die Konflikte. Wir sehen den Flugzeugträger, die Zerstörer und Fregatten, die die USA kürzlich an die Küste Koreas geschickt haben. Wir haben die Aufrüstung in Nordkorea. Wir haben den Konflikt zwischen den USA und den US-Verbündeten Mächten und China im Südostasiatischen Meer.
In Syrien und im Irak sind inzwischen fast alle Groß- und Regionalmächte am Krieg beteiligt.
Und dann sind da noch die Bürgerkriege im Süd-Sudan und im Jemen, dieie genauso grausam sind, wie die Kriege im Nahen und Mittleren Osten. Es ist eine absolute Schande, dass die Bundesregierung der Regierung Saudi-Arabiens, die einen Krieg gegen den Jemen führt und eine Hungerblockade errichtet hat, dabei auch noch unterstützt, in dem sie Patrouillenboote liefert.
Eines verbindet die Konflikte in dieser Welt. Alle diese Konflikte werden durch militärische Interventionen von außen geschürt oder verschlimmert.
Und deswegen ist es so zynisch, wenn die Herrschenden immer wieder gern vom Frieden sprechen, aber gleichzeitig Krieg führen. Bertolt Brecht hat eine sehr treffende Erklärung dazu. Ich zitiere: “Die Oberen sagen: Frieden und Krieg sind aus verschiedenem Stoff. Aber ihr Friede und ihr Krieg sind wie Wind und Sturm. Der Krieg wächst aus ihrem Frieden, wie der Sohn aus der Mutter, er trägt ihre schrecklichen Züge. Ihr Krieg tötet, was ihr Frieden übriggelassen hat.”
Ich sage: Wer auf die Großen der Welt hofft, um die Kriege zu beenden, der macht den Bock zum Gärtner.
Denn Krieg ist keine Naturkatastrophe, Krieg hat System.
Wirtschaftliche Konkurrenz und politische Rivalität hängen eng zusammen. Und deswegen: Wer Frieden will, muss auch dem Kapitalismus den Kampf ansagen.
Die Welt ist unberechenbar geworden. Die US-Wahl hat es nicht besser gemacht.
Wir sagen hier:
Wir stehen an der Seite der US-amerikanischen Friedensbewegung und Demokratiebewegung. Und ich finde es toll, dass wir heute auch eine Vertreterin dieser Bewegung hier haben. Denn Trump ist ein Rechter, ein Rassist und ein Kriegstreiber.
Aber wir sagen auch ganz deutlich: Deutschland führt gemeinsam mit Trump den sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Und die Bundesregierung äußerte Verständnis dafür, dass die USA Cruise Missiles über Syrien abgeworfen haben. Sie nannte das „nachvollziehbar“. Ich sage: Nein, das ist nicht nachvollziehbar!
Wir lehnen diesen „Krieg gegen den Terror“ ab.
Und nicht nur das. Inzwischen ist ja Deutschland selbst beteiligt an diesem Krieg. Es werden mit Luftaufklärung und Luftbetankung der US-geführte Anti-Terror-Krieg in Irak und Syrien unterstützt. Erst vor zwei Wochen ist öffentlich geworden, dass die US-geführte Koalition in Al-Mansura in der syrischen Provinz Rakka eine Schule getroffen hat, in der sich Zivilisten aufgehalten haben sollen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Bundeswehr die Luftbilder für diesen Angriff geliefert hat.
Wir wollen Aufklärung darüber. Wir wollen wissen, an welchen Kriegsverbrechen auch die Bundeswehr beteiligt ist.
Weil wir das nicht hinnehmen werden. Wir fordern ein Ende der deutschen Beteiligung am Krieg im Mittleren Osten. Denn wir wissen: Bomben bringen keinen Frieden.
Im internationalen Wettlauf um Einfluss, Macht und Rohstoffe mischt die Bundesregierung eifrig mit. Letztes Jahr wurde der größte Militärhaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Ministerin von der Leyen hat eine so genannte „Agenda Rüstung“ aufgesetzt. Binnen fünfzehn Jahren sollen 130 Milliarden Euro für unzählige Rüstungsprojekte zusätzlich ausgegeben werden.
In dieser Situation wird nun eine Debatte über das sogenannte 2-%-Ziel der Nato geführt. Ausgerechnet Außenminister Gabriel kritisiert jetzt dieses Zwei-Prozent-Ziel. Er sagt, dass er es nicht richtig findet. Und das klingt ja auch erstmal gut, da stimmen wir ja überein mit ihm. Aber hören wir genauer hin: Gabriel sagt, das Zwei- Prozent-Ziel sei „unrealistisch“.
Unrealistisch heißt nicht, dass er es ablehnt. Ich sage: Wir lehnen dieses Zwei-Prozent-Ziel grundsätzlich ab. Wir lehnen jegliche Aufrüstung aus Prinzip ab. Und wir weisen auch darauf hin, dass die gesamte Große Koalition in den letzten vier Jahren die Aufrüstung vorangetrieben hat. Sie hat die Beschaffung von Eurokampfdrohnen, Mehrzweckkampschiffen, Eurofighter und Militärtransportern beschlossen. Genauso, wie sie gemeinsam immer neue Militäreinsatze beschlossen und geführt hat.
Die Große Koalition hat auch gemeinsam beschlossen, eine neue Teilstreitkraft aufzubauen, die nun mit großem Tamtam eröffnet wurde. Ich spreche von der Cyber-Streitmacht, mit der die Bundeswehr in die Lage versetzt werden soll, im Cyberraum Krieg zu führen. Das heißt, in die Netze anderer Staaten eindringen zu können.
Um es deutlich zu sagen: Diese Politik der großen Koalition, diese weitere Aufrüstung, lehnen wir klar und entschieden ab.
Aber lasst mich auch sagen: Ich weiß, dass bei der SPD und bei den GRÜNEN viele Menschen sind, die diese Politik nicht richtig finden. Ich freue mich über jede einzelne Sozialdemokratin und jeden einzelnen Sozialdemokraten, der gemeinsam mit uns, mit der Friedensbewegung, hier für Frieden und Abrüstung demonstriert.
Genauso ist aber klar, dass wir die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an ihren Taten messen. Deswegen ist es wichtig, weiter Druck gegen die Aufrüstung und gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen.
Wir brauchen Abrüstung und keine Aufrüstung!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Rüstungsmilliarden brauchen wir – für Krankenhäuser und Schulen, für Hungerhilfe und sinnvolle Entwicklungsprojekte. Deswegen fordern wir eine Absage an die Politik der Aufrüstung.
Wir brauchen keine Atomrüstung, wir brauchen keine US-Atomraketen in Büchel.
Wir brauchen keine Relaisstation für die Drohnenkriege der USA in Rammstein.
Wir brauchen keine NATO, die die internationalen Konflikte anheizt.
Und wir brauchen auch keine EU, die weiter militarisiert wird und über die auch die deutsche Aufrüstung vorangetrieben wird.
Wir stehen hier für ein Ende der Aufrüstung und für eine konsequente Abrüstung.
Wir stehen hier für einen Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen.
Und schließlich stehen wir hier für die Solidarität der Friedensbewegung mit allen Menschen, die weltweit für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie kämpfen.
Und lasst mich nur einen Satz zur Türkei sagen. Ich war von anderthalb Wochen in der Türkei und habe Genossinnen und Genossen der HDP besucht, um mit meinen Möglichkeiten die Nein-Kampagne zu unterstützen. Die Menschen, die in der Türkei für ein Nein gekämpft haben, werden sich nicht einschüchtern lassen. Sie werden weiterkämpfen für Frieden und Gerechtigkeit und gegen Repression. Und sie werden unsere volle Unterstützung dafür haben.
Und schließlich noch zwei Hinweise.
Es ist wichtig, dass wir wieder mehr Leute sind, die für Frieden auf die Straße gehen. Es gibt auch andere Fronten, an denen wir in den nächsten Wochen zu kämpfen haben. Am 22. April findet in Köln der AfD-Parteitag statt. Wir wissen: Krieg und Nationalismus gehören zusammen. Eine Politik, die Nationalismus schürt, ist eine Politik die Krieg schürt. Wir als Friedensbewegung bekämpfen die AfD mit ihrem Rassismus, ihrem Chauvinismus und ihrer kriegstreiberischen Politik. Deswegen rufe ich euch auf: Kommt mit nach Köln und demonstriert am 22. April gemeinsam mit Zehntausenden gegen die AfD.
Anfang Juli wird in Hamburg G20-Gipfel stattfinden. Dort werden die Kriegstreiber der Welt kommen. Und da wird auch Trump kommen. Wir werden kommen, um mit Zehntausenden zu demonstrieren. Wir werden dort deutlich machen: Ihr System ist ein System, das Ungerechtigkeit und Krieg hervorbringt. Deswegen ist der der G20-Protest in Hamburg auch ein Ort zum Protest für die Friedensbewegung. Ich freue mich, dass wir uns alle da wieder sehen und gemeinsam deutlich machen:
Für Gerechtigkeit und Frieden weltweit, das ist, wofür wir stehen! Vielen Dank, liebe Freundinnen und Freunde.
