Mietobergrenzen der MainArbeit gehen an der Realität vorbei 

Pressemitteilung der Stadtverordneten Marion Guth

Die MainArbeit hat erklärt, dass sie sich strikt an die von ihr festgelegte Höhe der Mietgrenzen halten will. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth:

„Die Mietobergrenzen der MainArbeit sind allenfalls im Bereich der Bestandsmieten realistisch. Probleme tauchen auf, wenn man eine Wohnung neu anmieten muss. Zu den Preisen, die die MainArbeit festlegt, ist das meist nicht möglich.

Für einen Ein-Personen-Haushalt gilt etwa eine Wohnung als angemessen, die nicht mehr als 50 Quadratmeter groß ist und bei der Miete und Nebenkosten zusammengenommen nicht mehr als 473 Euro kosten. Solche Wohnungen sind fast gar nicht mehr zu finden. Aktuell gibt es kein einziges Angebot im Immobilienscout, das diesen Kriterien entspricht.

Auf dem Wohnungsmarkt herrscht ein Mangel an kleinen Wohnungen, die für Menschen mit einem geringen Einkommen bezahlbar sind. Um die wenigen Wohnungen, die es in dieser Preisklasse gibt, entsteht ein heftiger Konkurrenzkampf.

Die Beteuerungen des Magistrats, dass man in Offenbach immer noch preiswerten Wohnraum finden könne, sind unrealistisch. Die Mieten explodieren, weil immer mehr hochpreisige Wohnungen gebaut werden, die für teures Geld vermietet werden. Über den Mietspiegel werden so auch die Mieten in den angrenzenden Gebäuden in die Höhe getrieben.

Menschen, die in eine Wohnung ziehen müssen, die über den Mietobergrenzen des Jobcenters liegt, müssen die Differenz von dem Geld bezahlen, das eigentlich für ihren Lebensunterhalt vorgesehen ist. Das Geld für den Lebensunterhalt entspricht aber dem Existenzminimum. Das bedeutet, dass jeder Euro, den die Betroffenen zusätzlich für Miete ausgeben müssen, bei ihrem Existenzminimum fehlt.

Oft finden die Betroffenen keine neue Wohnung, die auch nur annähernd bezahlbar ist. Dann müssen sie in eine Notunterkunft ziehen und das Jobcenter übernimmt die Übernachtungskosten. Für die Stadt ist das ein Minusgeschäft. Die Kosten für Übernachtungen in Notunterkünften liegen weit über dem Betrag, den die MainArbeit als eine angemessene Miete betrachtet.

Deshalb finde ich es unverständlich, dass der Leiter der MainArbeit bei den Mietkosten keine flexible Regelung schaffen will. Das Ziel ist, das Budget möglichst klein zu halten. Die Situation der Betroffenen gerät dabei völlig aus dem Blick. Die Fraktion DIE LINKE. fordert eine flexible Mietobergrenze in einer Höhe, zu der die Neuanmietung einer Wohnung tatsächlich möglich ist.“

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