Angesichts der humanitären Katastrophe an den europäischen Außengrenzen bringt die Fraktion DIE LINKE. zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der fordert, dass Offenbach sich zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt und 100 aus Seenot gerettete Menschen aufnimmt. Die Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss erklärt hierzu:
„Die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik ist beschämend und menschenverachtend. In den vergangenen Monaten sind unzählig viele Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, in Seenot geraten und ertrunken. Zivilen Rettungsschiffen wurde die Rettung Schiffbrüchiger unmöglich gemacht. Das Anlegen an europäischen Häfen wurde ihnen verwehrt und die Besatzungen wurden kriminalisiert. Unterlassene Hilfeleistung wurde als Mittel der Abschreckung eingesetzt – das geht gar nicht. Die Helfer*innen wurden so gezwungen dabei zuzusehen, wie täglich Menschen im Meer ertrinken. Der Mut und das Engagement der Retter*innen verdient unsere Anerkennung.
Die Ausgrenzung der Geflüchteten endet nicht an den europäischen Außengrenzen. Wenn Menschen es unter Einsatz ihres Lebens schaffen, nach Europa einzureisen, landen sie in überfüllten Ankunftszentren. Dort wohnen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen, fernab von Perspektiven für ein gutes Leben. Das Grenzregime der europäischen Staaten hat auf humanitärer Ebene versagt.
In vielen europäischen Städten setzt jedoch ein Umdenken ein. Sie nutzen ihre Handlungsspielräume, übernehmen Verantwortung und erklären sich solidarisch mit den Geflüchteten in Seenot. Die Stadt Berlin war bereit, den Menschen auf dem Schiff „Lifeline“ Zuflucht zu gewähren. Zuletzt haben die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn ihre Bereitschaft bekundet, Schiffbrüchige aufzunehmen. Seenotrettung ist ein Menschenrecht. Die Verwirklichung dieses Rechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch Offenbach sollte sich dieser Verantwortung stellen.
Die Offenbacher Zivilgesellschaft zeigte sich immer solidarisch mit Geflüchteten. Die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, die sich unter anderem in der ehrenamtlichen Initiative Offenbacher Flüchtlingshilfe ausdrückt, ist enorm. Offenbacher*innen sind bereit, aktiv zu werden, anstatt nur zuzuschauen.
Offenbach hat eine lange und erfolgreiche Migrationsgeschichte. Die Stadt ist international und lebt von ihrer vielfältigen Stadtgesellschaft. 2016 wurde Offenbach von der Architekturbiennale zur „Arrival City“ gekürt – einer Stadt, die Migrant*innen eine Bleibeperspektive bietet. Diesem Titel muss die Stadt Offenbach nun auch gerecht werden.
Offenbach muss sich solidarisch mit der zivilen Seenotrettung erklären und nicht länger dabei zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken. Die Stadt soll ein sicherer Hafen für Geflüchtete werden.“