Antrag 2016-21/DS-I(A)0568 DIE LINKE. vom 14.02.2019
Es wird beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Die Stadt Offenbach ruft mit einem großen Banner an der Außenwand des Stadt- oder Rathauses zur Teilnahme an der Europawahl auf. Das Banner ist politisch neutral zu halten und mehrsprachig zu verfassen. Der Magistrat soll zudem prüfen, wie die Kosten für das Banner möglichst gering gehalten werden können.
Begründung:
Ziel der Aktion ist es, die Beteiligung bei der anstehenden Europawahl am 26.05.2019 zu steigern. Die Europawahlen sind mit Blick auf die Zukunft der Europäischen Union schicksalhaft. Im Sinne der demokratischen Teilhabe sollte sich die Stadt Offenbach deshalb für eine große Beteiligung einsetzen.