Öffentlichen Raum schützen – Sondernutzungen besser steuern

Zum aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE. mit dem Titel „Öffentlichen Raum schützen – Sondernutzungen beschränken“ erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell:

„Offenbach ist im Umbau. Das ist an vielen Stellen der Stadt zu beobachten. Mit der regen Bautätigkeit geht meist eine Absperrung von Fuß- und Verkehrswegen einher, die für Anwohner und Passanten eine zusätzliche Belastung darstellt. Engpässe behindern alle Verkehrsteilnehmer und produzieren zusätzliche Staus, Wechsel der Straßenseite gefährden Fußgänger und Stellplätze für Fahrräder wie Autos entfallen.

Besonders ärgerlich wird es, wenn öffentliche Flächen über längere Zeit gesperrt sind, ohne dass Bautätigkeiten zu erkennen sind. Ziel unseres Antrags ist, dass Absperrungen für Baustellen zukünftig schneller zurückgebaut werden. Insbesondere wollen wir erreichen, dass gesperrte Flächen auch vorübergehend wieder freigegeben werden, wenn sich ein Stillstand im Bauprozess ergibt oder Flächen vorübergehend nicht benötigt werden.

Die städtische Satzung wurde bezüglich Baumaßnahmen seit 2004 nicht mehr überarbeitet. Für die Sperrungen des öffentlichen Raums müssen die Antragsteller ein mit steigender Dauer nur langsam wachsendes und sogar nach oben gedeckeltes Entgelt an die Stadt zahlen.

Die Absperrungen, die derzeit an verschiedenen Stellen in der Stadt regelrecht wuchern, sollen auf ein notwendiges Maß begrenzt werden. Das scheint derzeit nicht mehr immer gegeben. Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt grundsätzlich jede Bautätigkeit, die hilft, die Wohnungsnot in der Stadt zu lindern. Wir möchten den Bauherren dabei aber möglichst ebenso deutliche wie praktisch nutzbare Anreize setzen, im Rahmen der Bauablaufplanung so sparsam wie möglich mit der Inanspruchnahme öffentlicher Flächen umzugehen. Öffentlicher Raum muss – in einer schnell wachsenden Stadt mehr denn je – für alle Menschen nutzbar bleiben. Die sogenannte Sondernutzung muss hier wieder der unvermeidliche Ausnahmefall werden.“