Oberbürgermeister Schwenke hat ein Wirtschaftsförderungskonzept für Offenbach vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Elke Kreiss:
„Mit dem aktuellen Wirtschaftsförderungskonzept wird die Verwaltung einseitig auf die Interessen der Wirtschaft eingeschworen. Der Oberbürgermeister signalisiert zum wiederholten Male, dass er Investoren den roten Teppich ausrollt und bereit ist, wesentliche Aspekte der Stadtplanung den Vertretern der Wirtschaft zu überlassen.
Ein Zukunftskonzept für die Offenbacher Innenstadt soll nicht etwa gemeinsam mit den Anwohnern sondern ausschließlich durch das Amt für Wirtschaftsförderung und den IHK-nahen Verein Offenbach offensiv erstellt werden. Vorschläge für die Umgestaltung des Marktplatzes, die als Ergebnis der groß angelegten Bürgerbeteiligung vor einigen Jahren präsentiert wurden, spielen dabei keine Rolle. Die Einwohner werden an der Zukunftsplanung also nicht beteiligt“, so die Fraktionsvorsitzende der Linken, Elke Kreiss.
„Es wird ein Beirat für Wirtschaftsförderung eingerichtet, in dem ,externe Spezialisten´ die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung begleiten. Damit wird wieder ein Stück Souveränität aus dem Rathaus in die Hände von Interessenverbänden der Wirtschaft verlagert. Hier darf die Frage erlaubt sein: Welche Interessen werden damit bevorzugt bedient? Stadtplanung bedeutet nämlich nicht, immer mehr Flächen an Investoren zu übergeben, die naturgemäß mehr an Gewinnen als am Zusammenleben in der Stadt interessiert sind.
Das Konzept legt einen Schwerpunkt auf Baugenehmigungsverfahren nahe, die beschleunigt abgewickelt werden sollen. Das bedeutet, dass die Beschäftigten der Verwaltung viel Arbeitszeit in Genehmigungsverfahren für Großprojekte investieren müssen. Eine Personalaufstockung ist, mangels Fachkräften am Markt nicht in Sicht. Die wäre jedoch, bedingt durch den Zuzug, den Offenbach in den letzten Jahren verzeichnet hat, dringend notwendig – und das gilt für alle Bereiche der Verwaltung.
Wenn es um Offenbachs Einwohner geht, zeigen sich die Folgen des jahrzehntelangen Sparens. Für Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, gibt es fast keine Unterstützung. Bauprojekte für bezahlbaren Wohnraum werden nicht geplant. Gemeinschaftliche Wohnprojekte werden ebenfalls nicht gefördert, obwohl im Stadtparlament bereits einige Beschlüsse gefallen sind, die das ausdrücklich vorsehen.
Das Wirtschaftsförderungskonzept will beispielsweise die Kreativwirtschaft weiter fördern. Soweit so gut. Damit Menschen kreativ sein können, braucht es Räume, in denen sich Kreativität entwickeln kann. Treffpunkte, die einen Austausch ermöglichen.
Mit teuren Wohnungen allein ist dieser Stadt jedenfalls nicht gedient. Zu einer modernen Stadt gehören auch öffentliche Flächen und Räume mit Aufenthaltsqualität. Die Flächen, die der Stadt noch zur Verfügung stehen, sind sehr begrenzt. Sie müssen zum Wohle aller Einwohner verwendet werden. Das zeichnet eine lebenswerte Stadt aus.“