Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Elke Kreiss
Die Rathauskoalition hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung das Programm Soziale Stadt für das Nordend beschlossen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss:
„Das gestern beschlossene Programm Soziale Stadt hätte deutlich sozialer sein müssen. Der Plan der Koalition enthält viele Maßnahmen zur städtebaulichen Aufwertung des Nordends, aber keine einzige zum Schutz der Sozialstruktur. Die Fraktion DIE LINKE wollte den Antrag um eine Milieuschutzsatzung ergänzen. Leider wurde dieser Vorstoß von der Koalition abgelehnt.
Es ist eine gute Sache, dass im Offenbacher Nordend städtebaulich endlich etwas passiert. Der Plan des Magistrats enthält viele wichtige grüne Maßnahmen, wie den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und die Förderung der Biodiversität. In den nächsten Jahren werden auch öffentliche Plätze umgestaltet und Spielflächen ausgebaut. Für das Nordend bedeutet das eine immense Steigerung der Lebensqualität und eine städtebauliche Aufwertung. Diese Aufwertung des Nordends können wir schon seit der Bebauung der Hafeninsel beobachten und sie wird durch das Programm Soziale Stadt noch verstärkt.
Wir brauchen deshalb dringend auch Maßnahmen zum Schutz der bestehenden Sozialstruktur, denn leider geht Aufwertung immer auch mit Mietsteigerungen einher. Durch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Nordend entsteht für Vermieter*innen der Anreiz, ihre Wohnungen luxuriös zu sanieren und die Kosten auf die Mieter*innen umzulegen. Dieser Praxis kann man gut mit einer Milieuschutzsatzung begegnen. Durch diese Satzung müssen Vermieter*innen ihre Sanierungen erst durch die Stadt genehmigen lassen. So könnten Luxussanierungen, die zu drastischen Mietsteigerungen führen, unterbunden werden. Normale Instandsetzung und eine maßvolle Sanierung wären nicht davon betroffen.
Wir müssen auch damit rechnen, dass durch die fortschreitende Aufwertung immer mehr rein renditegetriebene Investmentfirmen im Nordend tätig werden. Die kaufen Wohnhäuser, um sie zu sanieren und dann neu zu vermieten oder – im schlimmsten Fall – als Spekulationsobjekt leer stehenzulassen. Diese Tendenz lässt sich großflächig bereits in Frankfurt beobachten und ist auch in Offenbach schon angekommen. Dort wurde gegengesteuert und in 15 Gebieten Milieuschutz eingeführt. Diesem Beispiel muss Offenbach folgen. Mit einer Milieuschutzsatzung könnte die Stadt Offenbach sich ein Vorkaufsrecht für Grundstücke, auf denen Wohngebäude stehen, sichern. Das hieße, die Stadt könnte die Grundstücke selbst kaufen und einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft zur Verfügung stellen, etwa der stadteigenen GBO. Das würde bedeuten, dass wir unsere Handlungsfähigkeit auf dem Wohnungsmarkt zurückerhalten und die privaten Immobilienfirmen nicht unsere Stadt aufkaufen.
Jede Aufwertung eines Stadtteils muss auch die sozialen Auswirkungen auf die Bevölkerung mitdenken. Die Mietpreisexplosion in unserer Stadt wird zuerst die Schwächsten treffen. Sie verlieren ihre Wohnungen und werden aus der Stadt verdrängt. Das Programm Soziale Stadt, das ja eigentlich für sie gedacht ist, wird bei den Verdrängten nicht mehr ankommen. Die Stadtverordnetenversammlung muss endlich ihre Verantwortung für den Schutz der Mieter*innen anerkennen. Wir brauchen eine aktive Regulierung des Wohnungsmarkts. Wir brauchen den Milieuschutz.“