Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, einen Zentralausschuss einzusetzen. Dabei handelt es sich um eine weitreichende Entscheidung. Die Fraktion DIE LINKE hat sich deshalb entschlossen, im Namen aller ihrer Stadtverordneten eine gemeinsame Erklärung zu dieser Entscheidung zu verfassen:
„Im Zuge der Coronakrise ist unklar, wann die Stadtverordnetenversammlung wieder zusammentreten kann. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb in ihrer letzten Sitzung beschlossen, einen Zentralausschuss einzusetzen, um sicher zu stellen, dass sie entscheidungsfähig bleibt.
In einer Kommune hängen viele Entscheidungen von der Zustimmung des Stadtparlaments ab. Wenn die Stadtverordnetenversammlung nicht beschlussfähig ist, weil etwa zu viele Stadtverordnete krank sind, wird eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung einberufen, die dann unabhängig von der Zahl der Anwesenden Entscheidungen treffen kann. Im Extremfall können dann sehr wenige Stadtverordnete sehr weitreichende Beschlüsse treffen.
Dieser Situation soll mit der Einführung eines Zentralausschusses begegnet werden. Der Ausschuss besteht aus etwa einem Drittel der gewählten Stadtverordneten und kann als Telekonferenz tagen – das ist für die normalen Sitzungen gesetzlich nicht möglich. In der Anzahl der Teilnehmer bildet sich das Stärkeverhältnis aus den letzten Kommunalwahlen ab. Wegen der deutlichen Verkleinerung haben Kleinstfraktionen und einzeln gewählte Stadtverordnete allerdings kein Stimmrecht. Das sehen wir kritisch.
Der Ausschuss wird nur während der Corona-Krise tagen – und nur zu dringenden Anträgen, deren Umsetzung keinen Aufschub duldet.
Die Fraktion DIE LINKE. wird immer wieder hinterfragen, ob eine Sitzung des Ausschusses tatsächlich nötig ist, oder ob wieder eine normale Stadtverordnetenversammlung stattfinden kann. Aktuell erscheint uns der Zentralausschuss als pragmatische Lösung, um sicher zu stellen, dass das demokratisch gewählte Kräfteverhältnis gewahrt bleibt. Trotzdem bedeutet seine Einrichtung eine Einschränkung der Meinungsvielfalt und damit eines wichtigen demokratischen Prinzips. Das beobachten wir mit Sorge.
Aus unserer Sicht ist sehr wichtig, dass die Sitzungen des Zentralausschusses öffentlich stattfinden. Das Öffentlichkeitsprinzip darf gerade in Krisenzeiten auf keinen Fall über Bord geworfen werden. Die Zusammenkünfte des Ausschusses können zum Beispiel per Videostream oder als Podcast übertragen werden.
Wir freuen uns aufrichtig, dass die Stadtverordneten der demokratischen Parteien eine Lösung gefunden haben, die gemeinsam erarbeitet wurde. Unsere Fraktion wird die Arbeit des Ausschusses begleiten und die anstehenden Entscheidungen unter allen Fraktionsmitgliedern gleichberechtigt diskutieren. Wir hoffen, dass in dem Ausschuss eine so sachorientierte und konstruktive Arbeit möglich ist, wie es bei seiner Einrichtung der Fall war.“