Pressemitteilung des Stadtverordneten Markus Philippi
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, der die Einführung einer quelloffenen und datensicheren Videokonferenz-Software für die Offenbacher Stadtverwaltung fordert. Der Stadtverordnete Markus Philippi erklärt dazu:
„Gerade in Zeiten von Corona ist es notwendig, digitale Möglichkeiten der Kommunikation zu stärken. Wir wollen, dass die Stadt Offenbach eine eigene Anwendung für Videokonferenzen betreibt. Die Stadtverwaltung könnte auf ihren Servern eine Software installieren, die datensicher und nachhaltig die digitale Infrastruktur in unserer Stadt verbessert. Um unabhängig zu bleiben und die Kosten gering zu halten, sollte die Software quelloffen sein. Wir wissen noch nicht, wie lange diese Krise noch dauern wird, deshalb brauchen wir nachhaltige Lösungen, die uns auch nach der Krise noch nützen können.
Um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, sind zurzeit viele Beschäftigte der Stadtverwaltung im Home-Office. Das Abhalten von Videokonferenzen ist da besonders wichtig, um eine gelingende Kommunikation in den einzelnen Organisationseinheiten zu garantieren. Videokonferenzen sind zwar kein Ersatz für das persönliche Gespräch, ermöglichen aber in Zeiten von Corona die Zusammenarbeit der Beschäftigten unter Einhaltung der strikten Abstandsregeln.
Unser Antrag schreibt dem Magistrat keine bestimmte Software vor, allerdings bietet die quelloffene Software Jitsi sich besonders an. Sie hat viele Vorteile gegenüber herkömmlichen, proprietären Anbietern aus den USA. Jitsi basiert auf einem quelloffenen Code. Das heißt, alle können den Code, auf dem die Software basiert, online nachlesen und kopieren. Die Anwendung wird von einer ehrenamtlichen Community aktualisiert und weiterentwickelt. Das macht die Software besonders günstig, denn die Anschaffung ist kostenlos. Die einzigen Kosten, die für die IT der Stadt anfallen, sind die Einrichtung der Server und Wartungskosten, die auch bei einer herkömmlichen Software anfallen. Die Bedienung der Anwendung ist einfach und erfordert auf den Endgeräten keine Installation neuer Software, denn man kann sich auf Jitsi einfach über den Browser einloggen.
Zusätzlich ist Jitsi besonders datensicher, weil die Videokonferenzen einer Verschlüsselung unterliegen. Durch den Betrieb eines eigenen Servers, ließe sich eine Übertragung der Daten an Dritte, etwa US-amerikanische Server, verhindern.
Der Betrieb der Konferenz-Software sollte zunächst nur für die Stadtverwaltung offen sein, bietet darüber hinaus aber noch viele weitere Einsatzmöglichkeiten, etwa für die Offenbacher Vereine. In der Corona-Krise wird klar, wie schwierig es für viele Vorstände und Arbeitsgruppen von Vereinen ist, sich zu treffen und ihre Arbeit aufrechtzuerhalten. Die Stadt könnte den Vereinen eine datensichere Infrastruktur bieten und so ihre Digitalisierung unterstützen.
Es ist klar, dass das Aufsetzen eigener Server mehr von der IT der Stadt abverlangen wird. Nicht nur muss die Software gewartet werden, auch das städtische Sicherheitssystem muss auf die neue Software abgestimmt werden. Deshalb wollen wir, dass der Magistrat die Kapazitäten in der Datenverarbeitung personell und technisch so erweitert, dass der reibungslose Betrieb der Software gesichert werden kann. Digitalisierung geht nur mit der entsprechenden Personaldecke. Immer mehr Open Source-Initiativen fordern, dass öffentliches Geld auch in öffentlichen Code fließt. Anstatt sich auf die großen Tech-Konzerne zu verlassen und diese mit Geld zu füttern, sollten Kommunen eigene Kapazitäten in der Informationstechnologie aufbauen. Jede Kommune hat eigene Anforderungen an die IT, nur mit mehr Personal und einer guten Ausstattung lassen sich diese Anforderungen auch erfüllen. Die Abhängigkeit von externen Dienstleistern führt auf lange Sicht zu höheren Kosten und gefährdet die Datensicherheit. Wenn wir die Digitalisierung richtig machen, ist sie ein Mittel zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.“