Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy
Die Bundesregierung hat angekündigt, mit ihrem Konjunkturpaket unter anderem die Kommunen finanziell zu entlasten. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:
„DIE LINKE Fraktion begrüßt, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung auch eine Entlastung der benachteiligten Kommunen vorsieht. Die systematische Unterfinanzierung schwächt seit Jahrzehnten die kommunale Selbstverwaltung. Eine gerechte finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist wesentlich für Demokratie und Teilhabe auf der kommunalen Ebene.
Die Bundesregierung kommt mit ihrem Konjunkturpaket der alten Forderung des Deutschen Städtetags nach, einen größeren Anteil der Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Diese Kosten fallen für die Versorgung von Leistungsempfänger*innen mit Wohnraum an und beruhen auf Bundesgesetzen. Es ist richtig und überfällig, dass der Bund seine eigenen Gesetze auch bezahlt. Bisher übernimmt der Bund nur etwa 40 Prozent dieser Kosten, die angekündigte Übernahme von bis zu 75 Prozent entlastet den Offenbacher Haushalt voraussichtlich um mehr als 12 Millionen Euro – und das jedes Jahr.
Es ist bedauerlich, dass es erst einer weltweiten Pandemie bedurfte, damit der Bund diesen notwendigen Schritt zur Entlastung der strukturell unterfinanzierten Kommunen geht. Wir hätten diese Maßnahmen schon vor Jahren gebraucht. Unter dem Spardiktat von Bund und Land wird aus kommunaler Selbstverwaltung die Verwaltung des Mangels. Mit einer gerechten Finanzierung hätte Offenbach sich nicht jede soziale Maßnahme vom Mund absparen müssen. Wir hätten mehr personelle Kapazitäten in der Stadtverwaltung aufbauen können und ganz sicher hätte es dann keine so drastische Erhöhung der Grundsteuer gebraucht.
Leider konnte man sich in Berlin nicht auf eine Altschuldenlösung für die Kommunen einigen. Auch das hätte für das verschuldete Offenbach sehr große Vorteile gebracht. Hier sollten Bund und Land dringend noch nachbessern, damit alle Kommunen die Coronakrise sicher überstehen.
Trotzdem wird Offenbach in den kommenden Jahren endlich mehr Spielraum haben, seine soziale Infrastruktur auszubauen. In der Vergangenheit wurde in vielen öffentlichen Einrichtungen an allen Ecken und Enden gespart. DIE LINKE wird sicherstellen, dass das Geld jetzt auch da ankommt, wo es dringend gebraucht wird. Wir brauchen mehr Investitionen in Schulen, Kindergärten und Jugendzentren. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen und mehr Plätze in Notunterkünften. Und wir sollten jetzt auch diskutieren, wann eine Zurücknahme der Grundsteuererhöhung möglich ist.“