Die Fraktion DIE LINKE hat die Einführung eines sogenannten Expertenrats Wirtschaftsförderung kritisiert und dazu eine Magistratsanfrage gestellt. Der Magistrat hat bisher keine Antworten, den Expertenrat will er aber trotzdem einführen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss:
„DIE LINKE lehnt die Politik der Hintertüren ab. Der Magistrat will einen Expertenrat einführen, der ausschließlich aus erfolgreichen Wirtschaftsvertreter*innen besteht und sich in exklusiven Locations trifft. Damit wird für bestimmte Personen ein privilegierter Zugang zum Magistrat geschaffen. Diesen »Expertenrat Wirtschaftsförderung« sehen wir als Lobby-Treffen, finanziert von der Stadt Offenbach. In den USA sind solche Lobbytreffen üblich, aber da bezahlen wenigstens die Lobbyisten das Essen. Wir sind gegen solche Treffen und wir wollen auch nicht dafür bezahlen.
Ende April haben wir eine Magistratsanfrage gestellt, die wichtige Aspekte des Antrags klären sollte – und zwar bevor diese Vorlage abgestimmt wird. Es geht uns um die Besetzung des Expertenrats, das Mitspracherecht der Stadtverordneten und Beschäftigten und um die Kosten dieser exklusiven Treffen.
Einen Tag vor Ablauf der von uns gesetzten Frist erhielten wir dann ein Schreiben mit der Bitte um Fristverlängerung. An sich ist das kein Problem, aber eine Fristverlängerung bis einen Tag nach der Stadtverordnetenversammlung? Ein absolutes No-Go. Anträge können nicht abgestimmt werden, wenn es noch offene Fragen gibt. Deswegen baten wir um die Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung.
Dieser Bitte wurde nicht nachgekommen. Stattdessen sollen nunmehr unsere Fragen bis Mittwoch, also einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung beantwortet werden. Damit bleibt unserer Fraktion weniger als 24 Stunden, um aus den Antworten den Antrag zu prüfen. Wir sind entsetzt über den Umgang des Oberbürgermeisters mit der Opposition. Das Vorgehen des Magistrats mit der Vorlage zur Einführung eines »Expertenrats Wirtschaftsförderung« halten wir für undemokratisch.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag stellte die Stadtverordnete Habermann (SPD) die Frage, wie Stadtverordnete sich für einen Sitz im Expertenrat bewerben könnten. Die bezeichnende Antwort des Magistrats lautete, dass ausdrücklich nur erfolgreiche Wirtschaftsvertreter berufen werden. Vorschläge erteilt allein der hauptamtliche Magistrat. Eine demokratische Kontrolle darüber, wer berufen wird, hat der Magistrat eigenmächtig unterbunden. Wenigstens werden die Fragen der SPD zeitnah beantwortet.
Während Corona schlägt bekanntlich die Stunde der Verwaltung. Der Oberbürgermeister will anscheinend im Windschatten der Krise seine politischen Projekte an der Opposition vorbei durchsetzen. Wir halten zwar viele Ad-hoc-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung für richtig, der Expertenrat Wirtschaftsförderung hat damit aber rein gar nichts zu tun.
Wenn Demokratie in Offenbach so aussieht, dann verwundern schlechte Wahlbeteiligung und allgemeine Politikverdrossenheit kaum. DIE LINKE ist nicht bereit, diese Art von Lobbypolitik mitzumachen. Wir stehen für eine transparente und offene Stadtpolitik und werden weiter für die Demokratie in unserer Stadt streiten.“